Online-Konferenz "Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht", Transkript Meinrad Belle vom 23.Februar 1999

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Thema:	"Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht", Abg. Meinrad Belle
Absender:	Felix Oekentorp, DFG-VK NRW
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, Wenn die CDU am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit festhält, wie erklären Sie dann die unter der Unionsgeführten Regierung praktizierte Vergabe Deutscher Pässe an in Polen lebende polnische Staatsbürger angeblich deutscher Abstammung? Wie wurde die Beherrschung der deutschen Sprache überprüft? Haben sich die betroffenen polnischen Staatsbürger für Deutschland als ihren Lebensmittelpunkt entschieden? Wie weit wurden diese Entscheidungen in die Praxis umgesetzt? Felix Oekentorp, DFG-VK NRW
Antwort:	Es geht hier nicht um angeblich deutsche Abstammung. Nach Art. 116 GG haben deutschstämmige Bürger in Polen die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Überprüfung ihrer Abstammung erhalten sie daher zurecht den deutschen Paß.

Absender:	Magda Heßdörfer 97209 Veitshöchheim
Frage:	In der Türkei und im Irak werden an den Kurden Menschenrechtsverletzungen vorgenommen und leider rufen erst die Aktionen milit. PKK-Anhänger die Kurdentragödie bei den meisten von uns wieder in Erinnerung. Es ist nicht in Ordnung, wenn die jüngsten PKK-Ausschreitungen in Deutschland von Ihrer Partei zum Anlaß genommen werden, um gegen die Reformvorschläge der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft Stimmung zu machen und dies auf Kosten vieler unauffälliger und loyaler, hier in unserem Lande lebender "Ausländer".
Antwort:	Die Grundbehauptung ist unrichtig. Das Papier zur Integration und Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes wurde bereits am 19. Januar 1999 erstellt - also zu einem Zeitpunkt, an dem noch niemand an Kurdenausschreitungen dachte.

Absender:	T. Albrecht, Tübingen
Frage:	Beim Gesetzentwurf geht es um die erleichterte Einbürgerung. Weshalb beschränkt sich Ihre Argumentation fast ausschließlich auf die doppelte Staatsbürgerschaft?
Antwort:	Wir halten die regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit für einen grundlegenden Fehler. Aus der Gesamtfassung unseres Papiers zur Integration ergibt sich, daß wir weitere Erleichterungen der Einbürgerungen in erheblichem Umfange vorsehen.

Absender:	T. Albrecht, Tübingen
Frage:	Was hat die CDU/CSU in den vergangenen Jahren für die Integration von Ausländern in Deutschland getan?
Antwort:	Die Einbürgerung von hier wohnhaften Ausländern wurde bereits in früheren Jahren erheblich erleichtert. So wurde bereits 1992 der einklagbare Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach einem 15jährigen Aufenthalt in Deutschland eingeführt. Sprachkurse für Kinder und Erwachsene, Eingliederungshilfen in der Arbeitswelt, muttersprachlicher Unterricht sind gang und gäbe. Die Einbürgerung muß aber vor Ort in den Ländern und den Kommunen erfolgen.

Absender:	Norbert Heßdörfer 97209 Veitshöchheim
Frage:	Ich bin für die Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft, da ich der Meinung bin, daß sich die Ausländer besser integrieren würden, wenn sie sich als Deutsche bezeichnen könnten und eine Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft ist oft nicht einfach. Wenn ich im Ausland leben würde, möchte ich auch nicht auf meine deutsche Staatsbürgerschaft verzichten.
Antwort:	Ich akzeptiere Ihre Auffassung. Ich bin aber der Meinung, daß eine Integration erst dann vollständig ist, wenn ich keine Möglichkeit des Ausweichens, des Rückzugs in die ursprüngliche Heimat mehr habe.

Absender:	T. Albrecht, Tübingen
Frage:	Die CDU führt in der Diskussion schwerpunktmäßig kriminelle oder verfassungsfeindliche Ausländer an. Das ist aber doch eine kleine Minderheit. Tun Sie damit nicht der Mehrheit der hier lebenden Ausländer Unrecht?
Antwort:	Ihre Behauptung ist unrichtig. Bitte besorgen Sie sich auf der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Tübingen die vollständigen Unterlagen unseres Integrationspapieres. Es beschäftigt sich zu fast 50 % mit der Verbesserung der Integration hier dauerhaft wohnhafter Ausländer.

Absender:	Stefan Czinczoll, Grüne HSG Uni Duisburg
Frage:	Auch am 19. Januar 1999 war das "Kurdenproblem" schon bekannt. Wird Ihre Partei um des inneren Friedens in Deutschland willen nun die Unterschriftenaktion zum Staatsbürgerschaftsrecht stoppen?
Antwort:	Nach einer Emnid-Umfrage erklären 75 % der Befragten die Unterschriftenaktion als nicht ausländerfeindlich. Wir werden die Aktion erst dann abstoppen, wenn die Regierungskoalition von ihren aus unserer Sicht falschen Absichten abläßt.

Absender:	Miriam Hornung
Frage:	Sie sind zwar gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und für Integration, aber was tun Sie für die Integration? Ist die doppelte Staatsangehörigkeit nicht wenigstens ein Versuch der Integration? Miriam Hornung, 13 Jahre, Baden-Württemberg
Antwort:	Integration findet in erster Linie in den Städten und Gemeinden statt. Wir haben in unserem Integrationspapier eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung der Integration in der Praxis aufgenommen. Teilweise sind diese Vorschläge schon umgesetzt, in vielen Fällen können sie aber noch zur Verbesserung beitragen. Bitte besorgen Sie sich unsere Vorschläge bei Ihrer nächsten CDU-Kreisgeschäftsstelle.

Absender:	Klaus Sørensen-Juengling
Frage:	Sehr geehrter Herr Meinrad, wie halten Sie es mit deutschen Staatsbuergern, die schon heute zwei Pässe besitzen? Sollte - wie aus der Presse entnommen- der zweite Pass zurueckgegeben werden, wenn eine gewisse Altersgrenze erreicht wird oder wurde? Ist Ihnen bewusst, dass damit dem deutschen Staat erhebliche Vermögenswerte verloren gehen können z.B. bei Erbfällen im Ausland? Hier in Norwegen geht das Vermögen dann an den Staat in sochen Fällen!!!!
Antwort:	Von 82.000 Anspruchs-Einbürgerungen des Jahres 1998 wurden 17.000 Einbürgerungen durchgeführt unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft (§ 87 AuslG). Die doppelte Staatsbürgerschaft wird auch von uns hingenommen, wenn der Ausländer von seinem Heimatstaat aus der Staatsbürgerschaft nicht entlassen wird oder wenn ihm die Abgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht zugemutet werden kann, z.B. wegen erbschafts- oder familienrechtlichen Fragen.

Absender:	Miguel Tamayo Korte
Frage:	Lieber Herr Belle, M.E. zentriert sich die Öffentlichkeitsarbeit der CDU/CSU im Einklang mit den Äußerungen ihrer prominenten Vertreter auf abwehrende Formulierungen wie Abschieben, Zuzug begrenzen, kriminelle Ausländer hart bestrafen, Schlepperunwesen bekämpfen etc. Der erste Teil der Unterschriftenaktion dagegen befaßt sich mit Integration und Toleranz AUF BEIDEN SEITEN. Das paßt nicht zusammen und wird auch nicht so wahrgenommen. Ich wurde Zeuge der Unterschriftensammlung sowohl in Hessen als auch in München (beim Auftritt von Herrn Stoiber). Es kann den Mitgliedern Ihrer Partei an den Ständen nicht entgangen sein, daß die unterschriftswilligen Bürger in der Mehrzahl nicht die Äußerungen zu Toleranz und Integration, sondern die ablehnenden Formulierungen zur doppelten Staatsbürgerschaft bekräftigen wollten. O-Ton München auf die Frage, was der Betreffende denn eben unterschrieben habe: "Is doch wurscht, was da steht, wir wissen, was wir wollen: Ausländer raus!" FRAGE: Wird sich die Öffentlichkeitsarbeit der CDU/CSU in Zukunft der Themen Toleranz und Integrationswilligkeit der DEUTSCHEN widmen, wird sie so weitermachen wie bisher (und sich den Vorwurf der Heuchelei aussetzen) oder wird sie klar einen deutschnational-ausgrenzenden Kurs fahren?
Antwort:	Die Öffentlichkeitsarbeit der CDU beschäftigt sich in diesem Zusammenhang ausschließlich mit dem Thema Integration und Toleranz. Ich selbst habe an Infoständen ähnliche Äußerungen erlebt. Meine Parteifreunde und ich nutzen die Gelegenheit der Diskussion, um aufklärend und integrierend zu wirken.

Absender:	Sebastian Biermann
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, angesichts der aktuellen Ausschreitungen in Deutschland lebender PKK-Anhänger, wie stehen Sie zu einer Abschiebung dieser straffällig gewordenen Personen?
Antwort:	Ich bin wie meine Kollegen für eine Abschiebung der straffällig gewordenen Ausländer im Rahmen der geltenden Gesetze. Eine Abschiebung ist allerdings zur Zeit nicht möglich, wenn dem Abzuschiebenden in seinem Heimatland Folter oder die Todesstrafe droht (Europäische Menschenrechtskonvention).

Absender:	Tobias Fabian-Krause
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, wieso sind Sie der Meinung, dass ein Doppelstaatler im Durchschnitt weniger Integrationsbereit ist als ein Mensch, der nur einen Pass besitzt. Ich denke, der Entscheidung für einen Pass messen sie zuviel Bedeutung bei. Man kann sich sowohl mit einem als auch mit 2 Pässen in die Deutsche Gesellschaft integrieren als auch sich der Integration verweigern und sich ausschließlich mit Menschen der gleichen kulturellen Herkunft im Lande auseinandersetzen. Bitte um Stellungnahme. Danke !
Antwort:	Ich bin grundsätzlich der Auffassung, daß die Integrationsbereitschaft größer ist, wenn der Ausländer keine "Rückzugsmöglichkeit in sein Heimatland für den Fall, daß es ihm bei uns nicht mehr paßt" hat. Zwei Pässe bringen auch Loyalitätskonflikte. So forderte 1994 der türkische Staatspräsident Demirel seine in Deutschland wohnhaften Landsleute auf, Deutsche zu werden, und für die Interessen der Türkei in Deutschland und der EU zu werben.

Absender:	Jürgen Schlicher
Frage:	Halten Sie die Aufrechterhaltung des "jus sangunini" für zeitgemäß angesichts wachsender Globalisierung und des Zusammenwachsens der Europäischen Union?
Antwort:	Gerade im Zeitalter der Reisen und der Globalisierung ist für mich das Abstammungsprinzip richtiger als das sogenannte Territorialprinzip. Die Staatsangehörigkeit sollte weiterhin von den Eltern weitergegeben werden; der Ort der Geburt ist heute in vielen Fällen rein zufällig.

Absender:	C.Friehe
Frage:	Ich habe soeben in GOLEM und den Aktivitäten von Personen in der Datenbank des Bundestages nachgeschaut, weder 1998 noch 1999 haben Sie irgendeinen Beitrag zum Thema Staatsbürgerschaft gebracht,was qualifiziert Sie, dort zu sitzen und wer hat Sie ausgewählt?
Antwort:	Ich bin Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion in der Frage der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. In dieser Eigenschaft habe ich 1998 mehrfach im Plenum des Bundestages gesprochen. 1999 hat im Plenum des Bundestages noch keine Debatte zum Staatsangehörigkeitsrecht stattgefunden.

Absender:	Stefan Czinczoll, Grüne HSG Uni Duisburg
Frage:	zu Frage der Abstammung: Genau das ist das Problem! Das "Deutsch-Sein" wird wie zu Kaisers Zeiten als eine Frage der Abstammung behandelt. Im Zeitalter der Globalisierung der Märkte und Kulturen sollte es selbstverständlich sein, daß jemand, der für eine bestimmte Zeitspanne in einem bestimmten Land gelebt hat, auch dessen Staatsangehörigkeit bekommen kann.
Antwort:	Ich bin anderer Meinung. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte nur dann verliehen werden, wenn sich jemand mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland integrieren will.

Absender:	onyx
Frage:	Wie kann es sein, daß wie mit Herrn Schily und Herrn Beckstein bei Sabine Christiansen am Sonntag abend zwei Innenminister, die doch eigentlich über alle betreffende Themen informiert sein müßten, sich gegenseitig vorwerfen, grundlegend falsche Fakten zu spezifischen Details zu verbreiten?
Antwort:	Ich habe die Sendung auch gesehen. Dabei ist mir nicht in Erinnerung, daß grundlegend falsche Fakten vorgeworfen wurden. Aus den vorliegenden Fakten wurden unterschiedliche Schlüsse, Folgerungen gezogen und Vorschläge gemacht.

Absender:	Klaus Sørensen-Jungling Fevik Norge
Frage:	Ihre Auffassung zur Rueckkehr in die alte Staatsbuergerschaft ist irrig. Es gibt viele Fälle,wo seit Geburt zwei Staatsbuergerschaften vorhanden sind und die jungen Buerger sich an das Land ihrer Vorfahren, väterlicherseits, sprachlich, kulturell und durch familieäre Bande gebunden fuehlen. Warum sollten diese Bande getrennt werden?
Antwort:	Ich widerspreche Ihnen in Ihrer ersten Behauptung. Im übrigen wird auch bei uns die doppelte Staatsangehörigkeit bei Kindern aus gemischt-nationalen Ehen hingenommen und dauerhaft akzeptiert.

Absender:	Miguel Tamayo Korte
Frage:	Lieber Herr Belle, Womit begründen Sie die These, daß doppelte Staatsbürgerschaft Integration erschwert? Ich bin selbst Doppelstaater, in Deutschland geboren, und würde mich als integriert in mein soziales Umfeld bezeichnen. Es ist wahr, daß wir Doppelstaater in zwei Kulturen leben. Die "öffentliche Meinung" verlangt aber eine eindeutige Zuordnung - es gibt einen sozialen Druck, sich assimilieren zu lassen und ja nicht aufzufallen. Ein Staat, die individuelle Lebensentwürfe zuläßt (also keine Diktatur), sollte sich diesem Druck entgegenstellen. Warum nicht durch das Zulassen einer weiteren Staatsbürgerschaft?
Antwort:	Wir sind gegen die regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Es ist schön und ich begrüße es, daß Sie sich in Deutschland integriert fühlen. Dies ist in der Regel jedoch nicht der Fall. Ich verweise z.B. auf die vorhin beschriebenen Loyalitätskonflikte.

Absender:	Tobias Schwarz, Mainz
Frage:	Hallo Herr Melle, glauben Sie nicht auch, daß die Debatte um die doppelte Staatsbuergerschaft in Wirklichkeit eine Debatte um den gesellschaftlichen Grundkonsens in Deutschland ist? Die Frage geht doch eigentlich nicht um die Frage der Staatsangehoerigkeit, sondern darum wer deutsch oder besser "was" deutsch ist? Was ist denn fuer Sie deutsch?
Antwort:	Ich war Mitglied der Kommission, die das "Integrationspapier" erarbeitet hat. Ich kann Ihnen versichern, daß es uns wirklich in erster Linie um Integration und Toleranz geht.

Absender:	Philipp Hetztner, Würzburg
Frage:	Was sagen sie dazu, dass momentan jeder vierte deutsche Pass als zweiter Ausgegeben wird? Und das sämtliche Russlanddeutschen einen deutschen Pass bekommen haben, ohne ihren zweiten abgeben zu müssen? Ist es da nicht eine schlechter Scherz, dass jetzt auf einmal, bloss weil es die "falschen" Parteien vertreten eine reine Hetzjagt auf die doppelte Staatsbürgerschaft gemacht wird, nur um Stammtischbrüder zur Unterrschrift zu bewegen??
Antwort:	Ihre erste Behauptung ist unrichtig. Nach dem Mikrozensus 1997 haben 544.000 Menschen in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft. Bei den Aussiedlern aus Rußland müssen Sie von Deutschstämmigen ausgehen, denen nach Art. 116 GG die deutsche Staatsbürgerschaft zusteht. Niemand veranstaltet eine Hetzjagd. 75 % der Bevölkerung sind der Meinung, daß die Unterschriftenaktion keinen ausländerfeindlichen Charakter hat.

Absender:	onyx
Frage:	Auf die Frage, warum zu diesem Thema keine Volksbefragung nach vorangegangener Informationskampagne durchgeführt werde, antwortete mir Herr Wiefelspütz "Weil unsere Verfassung dies nicht zuläßt und die CDU/CSU einer entsprechenden Verfassungsänderung nicht zustimmen würde." Warum nicht - wenn sich die CDU als Anwalt für die Mehrheit der Bürger einsetzt?
Antwort:	Anonyme Anfragen beantworte ich normalerweise nicht. Nach unserem Grundgesetz haben wir eine sogenannte repräsentative Demokratie; die Bürger wählen die Abgeordneten und übertragen damit die Entscheidungen auf die gewählten Abgeordneten. Das Beispiel Schweiz zeigt, daß bei Bürgerentscheiden lediglich eine Wahlbeteiligung von 35 bis 40 % erreicht wird. Die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg läßt Bürgerentscheide in großzügigem Rahmen zu. In meinem Wahlkreis Schwarzwald-Baar (Villingen-Schwenningen, Triberg, Donaueschingen) wurden in den letzten 35 Jahren in den 20 Städten und Gemeinden lediglich zwei Bürgerentscheide durchgeführt.

Absender:	Stefan Czinczoll, Grüne HSG Uni Duisburg
Frage:	Natürlich erklären sich die Befragten selber nicht als ausländerfeindlich. Wer will sich schon in ein schlechtes Bild rücken? Die Frage, ob bei diesem Personenkreis nicht doch eine latente Ausländerfeindlichkeit, zumindest ein Unbehagen gegenüber Fremden vorliegt, ist damit nicht geklärt. Integration findet an der Basis statt, und zwar gemeinsam mit den hier lebenden Ausländern, nicht gegen sie (wie Ihre Aktion von den meisten hiesigen Ausländern verstanden wird)
Antwort:	Sie haben vollkommen recht - Integration findet in den Kommunen statt. Es ist Aufgabe eines jeden Einzelnen, sich in seiner täglichen Arbeit für eine bessere Integration einzusetzen.

Absender:	Sven Nauermann, Rheine
Frage:	Es heißt, die radikale Vorgehensweise (aus politischer Sicht), spaltet die Menschen in zwei Lager. Es gab schon kleinere Handgreiflichkeiten und Diskussionen an diversen CDU Ständen, welche Unterschriften gegen die Doppelte Staatbürgerschaft sammelten. Geht das alles nicht zu weit. Will die CDU, mit Hilfe der Bevölkerung, nur eine Machtvorstellung bieten, die sie als gute Oppostionspartei darstellt? Wie stehen Ausländische CDU Mitglieder zu diesem Thema?
Antwort:	Die mir bekannten ausländischen CDU-Mitglieder stehen voll hinter der Unterschriftenaktion. Es geht darum, von uns und von über 65 % der Bevölkerung als falsch angesehene Pläne der Regierung zu verhindern.

Absender:	Günter Schroiff
Frage:	Hallo Herr Meinrad, werden die Kurdenunruhen in Deutschland die Diskussion über die doppelte Staatsangehörigkeit nach Ihrer Meinung beeinflussen oder nicht? G. Schroiff
Antwort:	Ich kann dies so nicht ausschließen.

Absender:	Mark
Frage:	Stichwort CDU/CSU-Kampagne gegen den Doppelpaß: Was sagen Sie zu der Frage einiger Unterschrifts-Williger, ob man denn hier "gegen Ausländer" unterschreiben könne?
Antwort:	Diese Frage wurde mir am Infostand auch schon gestellt. Wir nehmen die Gelegenheit wahr, die Bürger über unser Papier zur Integration aufzuklären. Wir haben dabei durchweg Erfolg.

Absender:	Jürgen Schlicher
Frage:	Auch mir ist unklar, wie die CDU/CSU die Verantwortung dafür übernehmen möchte, wie antirassistische Organisationen, die mit Workshops und Seminaren versuchen müssen, daß in den Köpfen der Menschen wieder einigermaßen gerade zu rücken, was an wissenschaftlichen erwiesenen Folgen solcher Unterschriften-Aktionen oder "Asyl-Debatten" (mit entsprechend hohen rassistischen Straftaten anschließend) ist. Ist die CDU/CSU auch bereit, die Kosten für solche Antirassismus-Training zu bezahlen, die durch solche Kampagnen ausgelöst werden. Wollen Sie wirklich nachweisen, dass ausgerechnet MigrantInnen in Deutschland prviligierter werden könnten als "Einheimische". Mal im Ernst, möchten Sie in Deutschland so behandelt werden, wie MigrantInnen in Deutschland normalerweise behandelt werden?
Antwort:	Ich widerspreche Ihrer Grundannahme. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, daß 75 % unserer Bevölkerung die Unterschriftenaktion als nicht ausländerfeindlich ansehen.

Absender:	Klaus Bischof
Frage:	Warum wird in einigen Städten so zögerlich mit den Listen "Befragung - Nein zur dop. Staatsbürgerschaft" umgegangen ? Ich mußte mir bei einer Geschäftsstelle ein Formblatt abholen.
Antwort:	Ich kann das auch nicht ohne weiteres nachvollziehen. Ich gehe davon aus, daß in diesen Fällen die Diskussion über unser Integrationspapier vorgezogen wurde und die Unterschriftenaktion erst danach gestartet wurde.

Absender:	Tobias Fabian-Krause
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, ich bin der Meinung, dass die Kampagne der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1. die Integration der Ausländer erschwert, da sie zu einer Polarisierung innerhalb der dt. Gesell- schaft geführt hat. Ausländer fühlten sich "auf den Schlips getreten" und Deutsche wurden mitunter ausländerfeindlicher - es kam zu Zwischenfällen an den Unterschriftsständen 2. manche Äußerungen von Dr.Stoiber, ihrem besten Wahlkämpfer, waren gezielte Falschinformationen - so z.B. die Aussage, es würden durch die Einführung der Doppel.Staatsbürg. vielen kriminellen Ausländern Tür und Tor nach D. geöffnet - DVU-Chef Frey sagte dazu:"Toll, der Stoiber, das ist druckreif für die Nationalzeitung ". Mit der Hinnahme der zusätzlichen Ausländerfeindlichkeit (,die ihr Papier zur Unterschriftenwerbung zugegebener Maßen nicht propagiert, wohl aber so manche Äußerung ihrer Politiker u.die Aktion an sich) haben sie von der Union den Erfolg bei der Hessenwahl gefördert, wenn nicht gar nur dadurch erreicht. Schämen Sie sich eigentlich nicht ? Warum konnte man nicht, wie es Frau Prf.Süßmuth geforder hatte, auf die Unterschriftenaktion verzichten und die Diskussion auf Bundestagsdebatten beschränken ?
Antwort:	Es gibt auch Gegenbeispiele. Der Vorsitzende der Republikaner im Stuttgarter Landtag hat die Unterschriftenaktion der CDU/CSU abgelehnt, weil sie zu stark "integrationsfördernd" wäre.

Absender:	Lippert
Frage:	Frage: Sehr geehrter Herr Meinrad, in Bayern und in der Bundesrepuplik leben doch eine Reihe von Bürgern, die bereits die doppelte Staatsbürgerschaft haben, überwiegend sind es reiche und bekannte Menschen. Wie ist Ihre meinung dazu??? Diese Aktion finde ich Super. Lippert, Eichenau
Antwort:	Vielen Dank für das Lob. Die mir bekannten Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sind ganz normale Menschen wie Sie und ich. Ich kenne keine reichen und bekannten Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Absender:	Ulf Kutzner
Frage:	Sehr gehrter Herr Belle, welche Art von Zuzugsbeschränkungen wollen Sie denn noch einführen? Nach dem sogenannten "Anwerbestopp" gibt es aus Nicht-EU-Ländern praktisch nur noch Familiennachzug sowie die Aufnahme von Aussiedlern und Flüchtlingen. Der Familiennachzug wurde in den vergangenen Legislaturperioden gesetzlich bereits soweit beschränkt, wie überhaupt in Ansehung des Grundrechtsschutzes von Ehe und Familie möglich. Für die Beschränkung der Einreise und Aufnahme von Flüchtlingen wurde eigens das Grundgesetz geändert, für die Beschränkung der Einreise von Aussiedlern das Aufnahmeverfahren auch durch Sprachprüfungen soweit verschärft, daß die Zahl der neuen Aufnahmebescheide deutlich zurückgegangen ist. Wo also wollen Sie beschränken?
Antwort:	Nach den gültigen Vorschriften haben Kinder von Ausländern ein "Wiederkehrrecht"; sie können sich bis zu 5 Jahren ununterbrochen im Ausland aufhalten. Dies geht zulasten der späteren Integration; wir wollen die Frist auf drei Jahre verkürzen. Kinder haben ein Nachzugsrecht nach Deutschland bis zum 16. Lebensjahr. Junge Menschen können sich in Deutschland nur integrieren, wenn sie hier die Schule besucht, entsprechende Abschlüsse haben. Daher wollen wir im Interesse einer besseren Integration das Nachzugsrecht beschränken bis zum 10. Lebensjahr.

Absender:	Miguel Tamayo Korte
Frage:	Lieber Herr Belle, Welche Position vertritt Ihre Partei zu den CDU-Ausländern (den Aussiedlern) mit zwei Pässen? Ist dies nicht ein Beweis, daß Integration mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft zu Beginn des Aufenthalts die Integration erleichtert? Kommen Sie mir bitte nicht mit der Definition des Grundgesetzes, wer als Deutscher zu gelten hat, sie entspricht nicht der Realität dieser Einwanderergruppe.
Antwort:	Auch wenn ich nicht damit kommen soll, das Grundgesetz spricht eine deutliche Sprache. Nach Einführung der Sprachprüfungen im Heimatland sind die Aussiedlerzahlen im übrigen erheblich zurückgegangen.

Absender:	Miriam Hornung
Frage:	Zu der Antwort an Herr Biermann Aber sollten in Deutschland nach deutschem Gesetz straffällig gewordene Ausländer nicht auch hier nach deutschem Gesetz bestraft werden?
Antwort:	Das sollte im Einzelfall entschieden werden.

Absender:	Elmar Schürmann, Iserlohn
Frage:	Worin besteht für die CDU/CSU das "große" Problem der doppelten Staatsbürgerschaft? Leider vermisse ich in den Diskussionen Hinweise oder Nachteile die irgendjemand damit haben könnte. Ist es nicht inzwischen vielmehr ein Nachteil für die betroffenen Ausländer, der durch diese Diskussion losgetreten wurde? Ich bitte daher um Mitteilung welches die großen Nachteile einer Doppelstaatsbürgerschaft sind, die die CDU/CSU dazu veranlassen sogar eine Unterschriftenaktion zu starten.
Antwort:	Die Integration wird nicht gefördert, weil der Ausländer die quot;Rückzugsmöglichkeit" hat. Es entstehen Loyalitätskonflikte zwischen Heimatland und "Gastland". Probleme mit Wehrdienst, im Erbrecht usw. sind denkbar. Mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit werden neue Minderheiten geschaffen, die ihre Minderheitenrechte (Zulassung von Parteien, Begünstigung bei der 5 %-Klausel) einfordern können.

Absender:	Argiris Balomatis, Konstanz
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, das Phänomen einer dritten und inzwischen schon heranwachsenden vierten Ausländergeneration ist ein deutsches Phänomen, das m.E. in erster Linie mit der starren Haltung der Bundesrepublik im Hinblick auf die Hinnahme von Mehrstaatigkeit zusammenhängt. Welche konkreten Befürchtungen sind es, die einer Hinnahme von Mehrstaatigkeit entgegenstehen? Sind es die Fragen des Wehrdienstes oder des diplomatischen Schutzes, die längst völkerrechtlich geregelt sind? Warum wird die Mehrstaatigkeit, die längst zur Realität geworden ist (ich selbst bin griechischer und österreichischer Staatsbürger) dazu benutzt, Ängste in der Bevölkerung zu erzeugen, anstatt die Chance zu ergreifen, gerade anhand von in Deutschland lebenden Personen mit mehreren Identitäten Verbindungen zwischen Kulturen und Völkern zu erzeugen?
Antwort:	Ich verweise auf die vorherige Antwort.

Absender:	Matthias Osterburg
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, ihre Antwort zum Abstammungsprinzip kann ich leider nicht nachvollziehen. Wollen Sie wirklich die Konsequenz, daß z.B. Nachbarn, Arbeitskollegen etc. die an einem Ort gemeinsam leben und arbeiten auf Dauer unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? Hemmt dies nicht Integration?
Antwort:	Jeder hier über 15 Jahre wohnhafte Ausländer (nicht straffällig geworden, ohne Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfe) hat heute bereits den einklagbaren Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Über 82.000 Menschen wurden im letzten Jahr eingebürgert.

Absender:	Jürgen Schlicher (D.I.R.)
Frage:	Aber hören Sie Herr Belle, in Ihrer Antwort an Herrn Czinczoll antworteten Sie daß "wenn sich jemand mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland integrieren will." Seit wann haben Nicht-Deutsche in Deutschland weniger Pflichten. Zahlen Sie nicht die Steuern, konsumieren sie nicht unsere Güter, müssen sie nicht Rundfunkgebühren zahlen, müssen Sie nicht ständig zu irgendwelchen Ämtern, unterliegen sie nicht Sonderbestimmungen, die durch das Ausländergesetz vorgeschrieben sind?
Antwort:	Jeder hier wohnhafte Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus ist mit Rechten und Pflichten dem Einheimischen gleichgestellt - mit Ausnahme des Wahlrechtes. Die Nachteile der doppelten Staatsbürgerschaft habe ich vorhin aufgeführt. Insbesondere die Rückzugsmöglichkeit ist abzulehnen.

Absender:	Gernot Unseld
Frage:	Herr Belle, der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion sieht eine "garantierte" Staatsbürgerschaft in der dritten Generation der hier lebenden Ausländer vor. Welche Sicherungsmöglichkeiten soll es denn dann noch geben, wenn sich diese Generation nicht in die Gesellschaft bei uns integriert hat? Und wie verträgt es sich mit der Integration überhaupt, hinsichtlich der Erfahrungen, daß sich die ausländischen Mitbürger in der zweiten Generation oft schon schwerer integrieren lassen, als die in der ersten Generation?
Antwort:	Die Integration muß in jedem Einzelfall überprüft werden. Wir gehen aber generell davon aus, daß in aller Regel die Ausländerkinder der dritten Generation in unserer Gesellschaft integriert sind.

Absender:	Klaus Bischof
Frage:	Treue und Loyalität kann ein Mensch doch nur einem Staat gegenüber beweisen. Es ist doch nicht korrekt, wenn ein junger Mann z.B. beim Wehrdienst zwischen "kurz oder lang" oder vielleicht "überhaupt nicht" wählen kann. Erklären Sie den Bürgern doch einmal an einfachen Beispielen die Folgen der doppelten Staatsbürgerschaft.
Antwort:	Ich verweise auf die vorherigen Antworten.

Absender:	Sebastian Biermann
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, Ihre Meinung kann ich nicht vertreten. Wenn eine Abschiedung nach den gelten Gesetzen nicht möglich ist, so ist es notwendig, diese Gestze schnellst möglich - auch im Rahmen der EU - zu ändern. Es kann nicht angehen, dass Deutschland zum Schauplatz eines Komfliktes wird, der uns Deutsche nicht betrifft.
Antwort:	Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention können Abschiebungen nicht erfolgen, wenn der Abzuschiebende mit Folter oder Todesstrafe zu rechnen hat. Wir müssen daher durch völkerrechtlichen Vertrag sicherstellen, daß abgeschobene Straftäter usw. nicht entsprechend bedroht werden. Diese Zusagen wurden bereits in einem Briefwechsel zwischen dem damaligen Innenminister Kanther und dem seinerzeitigen türkischen Innenminister festgelegt. Aus Gründen der Rechtssprechung muß diese schriftliche Zusage völkerrechtlich bestandssicher gemacht werden. Dies ist Aufgabe der Bundesregierung.

Absender:	Sørensen-Juengling,Fevik Norge
Frage:	Warum machen Sie sich es sooo schwer? Helmut Kohl: Ein europäisches Haus..... Sørensen_Juengling: Ein europäischer Pass mit Regionen Skandinavien hat so was!!!Dafuer halten sie sich nicht an EFTA-Abkommen.
Antwort:	Ich halte es so: Baden-Württemberg ist meine Heimat. Deutschland mein Vaterland, Europa unsere Zukunft.

Absender:	Hans-Martin Bokel
Frage:	Welche Rolle spielt das vermutete Wählerverhalten der "türkischen Doppelstaatler" bei Ihrer Position zur doppelten Staatsbürgerschaft? Ist es richtig, dass in vielen Großstädten auf viele Jahre hinaus eine Regierungsbildung für die CDU nicht mehr möglich sein wird? Wie sehen Planungen für die Länder und den Bund aus?
Antwort:	Überhaupt keine Rolle. Künftige Mehrheiten sind reine Spekulation.

Absender:	Oliver Schael, Göttingen
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, halten Sie es nicht für einen Widerspruch, wenn die Union, die sich immer für eine repräsentative Demokratie eingesetzt hat und die Möglichkeit von Volksentscheiden konsequent ablehnt, nun mit Hilfe der "Straße" versucht, ein kompliziertes poltitisches Thema in ihrem Sinne zu lösen?
Antwort:	Unterschriftenaktionen sind keine Volksbefragungen. Für die Opposition bieten Unterschriftenaktionen die einzige Möglichkeit, mit ihren Überzeugungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

Absender:
Frage:	Hi, wie gehts?
Antwort:	Danke gut - eine tolle Aktion.

Absender:	Jürgen Schlicher (D.I.R.)
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, entschuldigen Sie, daß ich mich mit noch einer Frage an Sie wende. Sie antworteten Herrn Schwarz aus Mainz, daß es Ihnene bei dem "Integrationspapier" in erster Linie um Integration und Toleranz gegangen sei. Ich stimme Ihnen zu, daß das Papier eine Menge guter Ansätze hat. Dennoch frage ich mich, warum Sie Wochen nach der Ankündigung der Kampagne erschien und wo die Gedanken dieses Papiers waren, als Sie noch an der Regierung waren?
Antwort:	Das Integrationspapier wurde am 19.01.1999 veröffentlicht. Aufgabe einer Regierungspartei ist es, Politik zu machen, Vorschläge umzusetzen. Neue Konzepte werden immer in Oppositionszeiten erarbeitet.

Absender:	Miriam Hornung
Frage:	Zur Frage von Tobias Schwarz Ich möchte mich eigentlich nicht mit Standardantworten zufriedengeben, sondern Ihre Meinung erfahren: WAS IST FÜR SIE "DEUTSCH"?
Antwort:	Angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und der vielen noch gestellten Fragen, kann ich jetzt keine Sie befriedigende Antwort geben. Mailen Sie mir Ihre Adresse- ich werde Ihre Frage dann gerne ausführlich beantworten.

Absender:	Jürgen Schlicher (D.I.R.)
Frage:	Sie sagten 75% der Deutschen meinen, daß die Unterschriftenaktion keinen ausländerfeindlichen Charakter habe. Mich würde die Quelle zu dieser Aussage interessieren. Könnten Sie sie bitte recherchieren und an dir@mailer.uni-marburg.de senden. Danke
Antwort:	Emnid-Umfrage - in ntv veröffentlicht.

Absender:	Axel Härtig
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, nach Aussagen Ihres Kollegen von der SPD, Herrn Wiefelspütz, ist die CDU/CSU gegen eine Volksabstimmung! - Warum? An jeder Hochschule wird geleht, daß in einer (wirklichen!) Demokratie das Volk der Souverän des Staates ist! Warum wird bei solch schwerwiegenden Entscheidungen der Staatssouverän übergangen?
Antwort:	1. Wir sind eine repräsentative Demokratie (Volk wählt die Abgeordneten - Abgeordnete entscheiden). 2. Beispiel Schweiz zeigt, daß bei Volksentscheiden die Wahlbeteiligung lediglich zwischen 35 und 40 % liegt. 3. Von den in den Gemeindeordnungen bereits jetzt gebotenen Möglichkeiten des Bürgerentscheids wird auch jetzt so gut wie kein Gebrauch gemacht.

Absender:	Brigitte Mies-van Engelshoven
Frage:	1. Bei der Unterschriftenaktion der CDU/CSU ist von vielen Fällen berichtet worden, wo Personen ihre Unterschrift geleistet haben, um gegen Ausländer vorzugehen. Wie stehen Sie zu diesem Verhalten? Mit Integration hat das doch nichts zu tun! 2. Wieso wird die doppelte Staatsbürgerschaft von der CDU/CSU als integrationshinderlich angesehen? Es gibt derzeit bereits bei Kindern aus binationalen Ehen die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft - und das ohne besondere Probleme! 3. Welche konkreten Vorschläge hat die CDU/CSU zur Erleichterung der Einbürgerung?
Antwort:	1. In den Diskussionen an den Infoständen werben wir für die Integration. 2. Bei Kindern aus binationalen Ehen bestehen keine Integrationsprobleme. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist insbesondere wegen der "Rückzugsmöglichkeiten in das Heimatland" integrationshinderlich. 3. z.B. Verkürzung der Wohnfrist in Deutschland auf 10 Jahre.

Absender:	Mark Meier
Frage:	Sie sprechen von "besserer Integration". Mit Ihrer Unterschriftenaktion provozieren Sie dagegen ein latentes Stammtischniveau in dieser wichtigen Diskussion. Die Frage von ausländerfeindlichen "Mitbürgern", ob man denn "hier gegen Ausländer" unterschreiben könne oder die Aussage, "jetzt würde es reichen, diese Ausländer nehmen uns alles weg" gehören zum Alltag bei der Strassenbefragung.
Antwort:	Ich widerspreche und weise nochmals darauf hin, daß 75 % der Bevölkerung unsere Aktion nicht als ausländerfeindlich ansehen.

Absender:	Elmar Schürmann, Iserlohn
Frage:	Da ich nicht weiß ob meine Frage angekommen ist, wiederhole ich diese nochmals. Bisher konnte ich in keiner Diskussion erkenn, wo letzlich das Problem der CDU/CSU mit der doppelten Staatsbürgerschaft liegt. Es wäre hilfreich, wenn Sie mir einmal einen ordentlichen, nachteiligen Grund für die Versagung der doppelten Staatsbürgerschaft nennen würden. Wem tut die doppelte Staatsbürgerschaft denn letzliche weh? Danke.
Antwort:	Ich verweise auf die angeführten Beispiele der Nachteile in den vorhergehenden Antworten.

Absender:	A. Djavadi
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, Ich bin ein Iraner, seit 35 Jahren in Deutschland, promoviert von einer deutschen Uni, verheiratet mit einer Tuerkin (die jetzt einen iranischen UND einen tuerkischen Pass hat). Beide kinder hier geboren und sind hier zur Schule gegangen. Einbuergerung haben wir vor 6 Jahren in Muenchen beantragt. Ausbuergerung aus der iranischen Staatsbuergerschaft beantragt, doch -- wie zu erwarten -- vergeblich. Wie kann ich die Behoerde im Auslaenderamt ueberzeugen, dass man uns nicht aus der iranischen Staatbuergerschaft entlassen wird? Wie kann man eingebuergert werden, wenn das dem Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters ueberlassen wird? Warum wollen Sie nicht einer Sonderbestimmung fuer Iraner und andere zustimmen, deren regierungen keinen aus der Staatbuergerschaft entlaest?
Antwort:	Ihr Problem müßte jetzt gelöst sein, da nach einer Verwaltungsanordnung des Bundesinnenministeriums in solchen Fällen gem. § 87 AuslG die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen werden kann. Setzten Sie sich bitte nochmals mit dem Ausländeramt in Verbindung. Wenden Sie sich auch an Ihren örtlichen CSU-Abgeordneten.

Absender:	Argiris Balomatis, Konstanz
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, als ich vor vier Wochen samstags in der Stuttgarter Fußgängerzone vor einem CDU-Stand einen Bürger fragen hörte "Kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben" stockte mir der Atem. Warum wird die Frage der mehrfachen Staatsangehörigkeit, die bei der Frage der Ausländerintegration eine völlig untergeordnete Rolle spielt, dazu benutzt, Integrationsbemühungen der letzten Jahre mit einem Streich zunichte zu machen? Meine Kinder hätten nach der jetzigen Rechtslage drei Pässe (den griechischen und österreichischen kraft Abstammung von mir und den deutschen kraft Abstammung von meiner deutschen Frau)! Warum wird dies so vehement von Ihrer Partei bekämpft? Warum hat Ihre Partei die Unterschriftenaktion gestartet noch bevor der genaue Wortlaut des Arbeitsentwurfes von Herrn Schily bekannt war? Er sieht ja in der Tat einige Verschärfungen für die Einbürgerung vor...
Antwort:	Der Arbeitsentwurf aus dem Ministerium war uns bekannt; er ist später verändert worden. Die Gründe, die aus unserer Sicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sprechen, habe ich mehrfach erwähnt.

Absender:	Mark Meier
Frage:	"Als nicht ausländerfeindlich ansehen" ist gut. Denken Sie, die befragten Personen gäben Ihre Ausländerfeindlichkeit denn offen zu? Auf welche Statistik stützt sich ihre 75 Prozent-Annahme?
Antwort:	Emnid-Umfrage - in ntv bekanntgegeben.

Absender:	Christoph A.
Frage:	Warum war die Unterschriftenaktion Ihrer Meinung nach das richtige Mittel ?
Antwort:	Unterschriftenaktionen sind für Oppositionsparteien die einzige Möglichkeit, mit ihrem Anliegen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

Absender:	Tobias Schwarz, Mainz
Frage:	Herr Belle, Vielen Dank fuer die Information, daß Sie in der Kommission waren, die das Integrationspapier entworfen hat. Vielen Dank auch fuer die Erkenntnis, dass es Ihnen beim "Integrationspapier" in erster Linie um Integration und Toleranz geht. Aber nun zurueck zu meiner - leider unbeantworteten - Frage. Zum einen: INTEGRATION und TOLERANZ in bezug auf die Staatsbuergerschaft sind nichts anderes als Auspraegungen der Frage "was" deutsch ist. Integration ist ein Prozess der Akzeptanz UND Assimiliation voraussetzt. Integration in bezug auf das Staatsbuergerschaftsrecht (um das es doch hier geht, oder?) ist eine direkte Frage nach dem, was man als Deutsch betrachtet. Einige kleine Beispiele aus meinem Leben: Den deutschen Graf, der in Schottland wohnt und kein Wort deutsch spricht, den Kanadier, dessen Vater Deutscher ist und der die Staatsbuergerschaft als Eintrittskarte in die EU betrachtet. Beide sind ohne jedes Problem Deutsche? Was ist mit dem Kurden um die Ecke, der hier seit 20 Jahren friedlich Gemuese verkauft. Geht es hier nicht in Wirklichkeit um eine Frage der Kultur, um nicht zu sagen, des christlich-abendländischen Grundkonsenses. Loyalitaet ist hierbei offensichtlich nur ein vorgeschobenes Argument. Toleranz ist ebenfalls eine Frage, die direkt damit in Zusammenhang steht. Vieles kann "toleriert" werden, was nicht als "integierbar" iSd Staatsbürgerschaftsrechts angesehen wird. Was kann somit als "deutsch" iSd Staatsbürgerschaft akzeptiert werden. Da sie nicht fuer die Gesellschaft sprechen koennen, wuerde mich einfach Ihre persoenliche Meinung interessieren: Was ist fuer Sie deutsch iSd der Staatsbuergerschaft? Danke fuer eine BEANTWORTUNG. Tobias Schwarz
Antwort:	Ich kann Ihre umfangreiche Frage angesichts der Kürze der Zeit nicht für Sie ausreichend beantworten. Mailen Sie mir Ihre Adresse und Ihre Frage - ich beantworte sie gerne ausführlich.

Absender:	Miriam Hornung
Frage:	Was halten Sie davon, dass die DVU und Die Republikaner Ihre Unterschriftenaktion unterstützen? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass diese Aktion ein "Sprung nach rechts" war? Ich habe den Unterschriftenlistentext mal gelesen, er klingt nicht sehr nach Integration, wesentlich mehr nach "Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit"! Miriam Hornung, 13 Jahre
Antwort:	Die Republikaner in Baden-Württemberg lehnen unsere Aktion ab, da sie zu integrationsfreundlich ist. Bitte besorgen Sie sich die vollständigen Unterlagen unseres Informationspapieres.

Absender:	Tobias Fabian-Krause
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, um Mißverständnissen vorzubeugen: ich bin nicht der Ansicht, dass die Union einen echten Rutsch nach rechts vollzieht. Ich denke, die wenigsten Unionsmitglieder sind ausländerfeindlich. Mir ist nur der Eindruck entstanden, dass sie unter ihren Wählern den Integrationswillen des Projektes zu wenig betont haben und das bewußt. Die Unterschriftenaktion und die Hessenwahl hat wohl etliche Ausländerfeinde dazu bewogen zur Union umzuschwänken (von rechtsaußen). Wurde hier nicht Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer ausgetragen ?
Antwort:	Nein - Integration stand und steht immer im Vordergrund.

Absender:	Arlegs
Frage:	Warum läßt sich ihre Partei von der CSU an den rechten Rand drängen?
Antwort:	Das ist nicht der Fall. Bitte lesen Sie das Integrationspapier in der Langfassung.

Absender:	I. Anderbrügge
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, meinen Sie denn wirklich, daß wir ohne doppelte Staatsbürgerschaft jemals wieder an einer Fußball-Weltmeisterschaft teilnehmen können, ohne peinlich auszusehen? Gerade im Sport sind doch die Vermischungen von verschiedenen kulturellen Fähigkeiten sinnvoll bis wichtig. Beste Grüße,
Antwort:	Ich bin anderer Meinung.

Absender:	Ulf Kutzner
Frage:	Eine Nachfrage zu Ihrer Antwort, für die ich Ihnen danke: soll die Nachzugsbeschränkung bis zum 10. Lebensjahr auch für Nichtwiederkehrer bzw. Erstnachzügler gelten, also beispielsweise für Kinder ausländischer Ehegatten Deutscher?
Antwort:	Die Frage stellt sich nicht - die Kinder aus binationalen Ehen sind Deutsche.

Absender:	Tobias Fabian-Krause
Frage:	Sehr geehrter Herr Belle, ist die Vorgehensweise der Union nicht in sich völlig widersprüchlich gewesen ? Man lehnt die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ab , bedient sich aber eines dem Volksentscheid ähnelndem Plebiszit - der Unterschriftensammlung. Das ist meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich. Um des Volkes Meinung herauszufinden wäre die Vergabe eines Auftrags an ein demoskopisches Institut mit Sicherheit besser gewesen. Ich bitte um Stellungnahme und bedanke mich herzlich, sollten Sie dieser Bitte nachkommen
Antwort:	Wie mehrfach erwähnt, ist die Unterschriftenaktion keine Volksbefragung. Es ist ein legitimes Mittel, für Auffassungen der Opposition Aufmerksamkeit zu erregen.

Absender:	Andreas Schild
Frage:	Hallo Herr Meinrad, lohnt es sich noch die Unterschriftenaktion fortzuführen, oder wird die SPD nach der Hessenwahl nicht doch auf ihre Line schwenken? Sollte man noch unterschreiben, oder reicht das was in den nächsten Wochen durch die Parteien im Parlament entschieden wird?
Antwort:	Die Unterschriftenaktion sollte fortgesetzt werden, bis die Regierung ihre falschen Pläne aufgibt.

Absender:	Elmar Schürmann, Iserlohn
Frage:	Lieber Herr Belle, meinen Sie tatsächlich, daß Sie Loyalitätskonflikte durch die Versagung der doppelten Staatsbürgerschaft lösen können? Vielmehr denke ich, daß ein Ausländer, der neben seinem ursprünglichen Paß auch den deutschen in den Händen hält, erheblich mehr Loaylität gegenüber dem Land hat, welches ihm eine neue/zusätzliche Staatsbürgerschaft gewährt. Als Betreuer eines Kurden erfahre ich momentan zu genüge welche Probleme entstehen können, wenn das Heimatland die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft verweigert (Schikane durch das Konsulat, Probleme mit Militär etc.) und der hier seit 20 Jahren lebende Mitbürger erhebliche Schwierigkeiten damit hat, immer wieder als Ausländer auftreten zu müssen. Für ihn wäre eine schnelle Einbürgerung über den Doppel-Paß eine integrierende Maßnahme. Ich denke, die Vorbehalte der CDU/CSU sind anderer Natur, da die von Ihnen aufgeführten Gründe für die Versagung der doppelten Staatsbürgerschaft lediglich "Kleinkram" ist und von den eigentlichen, ausländerunfreundlichen Grundgedanken ablenken. Daß Sie Wehrdienst und Erbrecht als Gründe anführen erscheint mir ein Nebenkampfplatz.
Antwort:	Das von Ihnen angesprochene Problem kann heute bereits gem. § 87 AuslG unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft gelöst werden.

Absender:	Elisabeth Hornung
Frage:	Ich denke, wenn Ausländer die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen würden, würden die Politiker mehr gegen Fremdenhass tun. Was meinen Sie? Elisabeth Hornung, 16 Jahre
Antwort:	Die Politiker aller demokratischen Parteien setzen sich im Bund und in den Ländern massiv gegen den Fremdenhaß ein. Dies kann fast nicht mehr verbessert werden.

Absender:	Jens Bley
Frage:	Sehr geehrter Herr Meinrad,glauben Sie nicht das Sie mit Ihrer Unterschriftenaktion mehr Spaltung als Integration betreiben?
Antwort:	Nein, bitte informieren Sie sich über unser vollständiges Integrationspapier. Bei allen Teilnehmern der Online-Konferenz ein herzliches Dankeschön. Für mich war dies eine hervorragende Diskussion. Ich habe auch viele neue Meinungen kennengelernt. Dankeschön.

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Thema:

"Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht", Abg. Meinrad Belle