Thema:

"Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht", Abg. Ulla Jelpke

in der DDR gab es sehr viele Gastarbeiter aus kommunistischen "Brüderländern", die nach der Wiedervereinigung teilweise auf abenteuerliche Weise in ihre Heimat zurückverbracht wurden (z.T. gab es Abkommen mit den Staat, der dafür Geld bekam, die Leute zurückzunehmen, aber die Betroffenen sahen keinen Pfennig - Vietnam).

Meinen Sie nicht, daß diese Menschen ein Bleiberecht und ein Recht auf Einbürgerung erworben haben - schon indem sie für ein Taschengeld und unter menschenunwürdigen Bedingungen - geschlechtergetrennt in Wohnheimen untergebracht - lange Jahr ihre Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt haben.

Sie werfen der rot-grünen Regierung beim Thema Staatsbürgerschaft Verrat vor, da diese nun ihre ursprüngliche Vorlage korrigieren will.

Nun gibt es im Bundesrat nach der Hessen-Wahl für den Regierungsentwurf keine Mehrheit mehr.

Was die Regiergung Ihrer Meinung nach tun, damit nicht alles beim Alten bleibt?

Noch nie waren die Straftaten mit rechtsextremistischem und antisemitischem Hintergrund in diesem Nachkriegsdeutschland so hoch wie jetzt. Wir brauchen eine verstärkte Aufklärungsarbeit und Gesetze, die Rassismus und Antisemitismus ächten und verurteilen. Deshalb haben wir auch schon in zwei Legislaturperioden ein Antirassismus-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Uns ging es dabei vorrangig um den alltäglichen Rassismus, also z.B. um Dinge wie "Wohnung nicht für Ausländer" oder "Kein Zutritt für Ausländer". Das ist beispielsweise in einer Stadt wie Hamburg in Diskotheken oder Restaurants möglich. Unser Gesetz würde solche Dinge verbieten und die Betroffenen entschädigen.

Sicherlich sind Gesetze bzw. Verschärfungen von Strafen nicht die richtige Methode, das Denken der Menschen zu verändern, aber gegenwärtig für die Betroffenen eine Hilfestellung. Deshalb werde ich mich auch in dieser Legislaturperiode wieder für ein Gesetz einsetzen, was Menschen ausländischer Herkunft weder diskriminieren darf noch ungleich behandeln darf.

Nur wer die Sicherheitsstandards der westeuropäischen Länder (Kriterien werden hier vorwiegend von Deutschland und Frankreich gesetzt) erreicht, hat eine Chance, in die EU oder Schengen assoziiert zu werden. So z.B. ringen gegenwärtig Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien um diese Mitgliedschaft und haben nur die Chance, gleichgestellt zu werden, wenn sie ihre Außengrenzen entsprechend militärisch und technisch sichern. Offene Grenzen für Menschen in Not - ich betone "für Menschen in Not" - gibt es de facto nicht mehr.

Diese osteuropäischen Länder müssen unter größten Mühen die Sicherheitsstandards aus ihren Haushalten erwirtschaften und das geht auf Kosten von Humanität und Menschenrechten. Einige Mitglieder des Innenausschusses haben sich von dieser Situation in der vergangenen Woche ein Bild gemacht. Mit dem Schengener Abkommen ist die versprochene Freizügigkeit nicht hergestellt worden.

Ganz im Gegenteil: Die Situation für einen europäischen Paß (für alle Europäer) ist schwerer denn je geworden.

Dabei ist es eigentlich ganz simpel: Warum soll ein Mensch, der in Deutschland arbeitet und lebt, nicht seine Kultur, seine Herkunft weiterleben dürfen? Warum wird immer gleich verlangt, richtig deutsch werden zu müssen. Wir verlangen ja auf der anderen Seite auch nicht, daß alle Katholiken werden müssen. Eigentlich geht es nur um die Frage der Akzeptanz, denn wie soll allen Ernstes ein Mensch, der zwei Staatsbürgerschaften hat, "Privilegien" in den Ländern seiner Staatsbürgerschaften wahrnehmen können? Ein Armer wird arm bleiben und ein Reicher wird reich sein, egal welche Staatsbürgerschaft er hat.

So oder so: Wir werden für eine humane Lösung kämpfen.

ich hoffe nur, dass Ihre Partei die Altlasten abwirft (man muß wirklich keinen Ex-Agenten zum Mitarbeiter machen) und so eine linke Alternative in Deutschland stellen kann. Denn tatsächlich begehen die SPD und sogar die Grünen Verrat an der guten Sache - siehe doppelte Staatsbürgerschaft.

In diesem Sinne
Ulla Jelpke