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Thema: | "Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht", Abg. Cem Özdemir |
| Absender: | Felix Oekentorp, DFG-VK NRW |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Özdemir
Wenn für Bündnis 90/Die Grünen die Reform des Staatsbürgerrechtes eines der zentralen Themen ist, wie kommt es dann zu weitgehend unwidersprochenen Kanzlerformulierungen der Art: "Der Koalitionsvertrag ist ja keine Bibel." Wie weit läßt sich Bündnis 90 Die Grünen noch vorführen? Muß man nicht (z.B. mit Verweis auf frühere SPD/FDP Regierungen) auf deutlich mehr Konsens drängen, und notfalls bereit sein, aus der Regierung auszusteigen? Der Handlungsbedarf in dieser Frage v.a. seitens der Grünen war ja keine Überraschung für den Koalitionspartner. Im Übrigen: Auch eine Sprachförderung für Kinder, Jugendliche und nachgezogene Ehefrauen sowie eine breit angelegte Ausbildungsoffensive hilft nicht gegen rassistische Übergriffe von rechtsradikalen Skins. Hier muß endlich die Härte des Gesetzes gegen das braune Pack angewandt werden. Es handelt sich längst nicht mehr um "Einzeltäter". Felix Oekentorp, DFG-VK NRW |
| Antwort: | Lieber Felix Oekentorp, wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen an Stelle des Abgeordneten Özdemir sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter antwortet. Herr Özdemir nimmt zur Zeit an einer Fraktionssitzung zur Aktuellen Lage im Kosovo teil. Dafür bitte ich um Verständnis.
Für uns ist und bleibt der Koalitionsvertrag bindend. Wenn der Kanzler in dieser Frage anderer Meinung ist, tut uns das leid. Wir werden trotz allem versuchen, die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegten Ziele bei der Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechtes durchzusetzen: |
| Absender: | Abbas Djavadi |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Oezdemir,
Viele Iraner, zu denen auch ich gehoere, moechten zwar schon ihre iranische Staatsbuergerschaft aufgeben, damit sie in Deutschland eingebuergert werden. Die iranischen Behoerden jedoch entlassen sie nicht aus der iranischen Staatbuergerschaft. Die iranischen Konsulate oder die Behoerden in Teheran sagen zwar nicht eindeutig, dass sie keine Ausbuergerungsurkunden ausstellen werden. Aber die Prozedur dauert Jahre, und der Iraner gibt besser die Hoffnung auf. In meinem Falle, das iranische Konsulat in Muenchen bestreitet sogar, dass ich meinen Ausbuergerungsantrag schon vor etwa sechs Jahren abgegeben hatte. Aber ein Vertreter des Konsulats sagte am Telephon, dass "Spezialisten, Aerzte und promovierte Iraner" kaum eine Chance haben, ausgebuergert zu werden. Solange man keine Ausbuergerungsurkunde vorlegen kann, sind die Sachbearbeiter im Auslaenderamt nicht zu ueberzeugen. Und solange alles dem Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters ueberlassen ist, koennen die Iraner eine deutsche Einbuergerung vergessen. Die Iraner hatten gehofft, dass mit dem Entwurf der neuen Bundesregierung ihre hoffnungslose Situation ein Ende finden wuerde. Sollte der "Doppel-Pass" "out" sein, wird sich unsere Situation nicht aendern, wenn Gesetzgeber, denen die Einstellung der iranischen Behoerde wohl bekannt ist, keine Sonderregelung/Erleichterung fuer die Iraner finden. Was wird die neue Gesetzgebung den Iranern bringen? Genuegt es, dass man eine Art "Verzichtserklaerung" unterschreibt und abgibt, ohne auf den tatsaechlichen Erhalt der Ausbuergerung aus der iranischen Staatsbuergerschaft zu warten? Meine Tochter ist 20 Jahre alt, wurde in Deutschalnd geboern, ging hier zur Schule und besucht die Universitaet. Sie hat eine Zusicherung fuer Einbuergerung, kann aber nicht eingebuergert werden, weil sie keine Ausbuergerung aus der iranischen Staatsbuergerschaft nachweisen kann und der Sachbearbeiter im Auslaenderamt ist nicht zu ueberzeugen. Wer wird uns helfen? Und, wann, meinen Sie, koennten wir auf ein neues Staatsbuergerschaftsgesetz warten? Ich bin Ihnen fuer Ihre Aufmerksamkeit dankbar und waere Ihnen besonders dankbar, wenn diese Fragen beantworten koennten..
Mit freundlichen Gruessen,
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| Antwort: | Sehr geehrter Herr Djavadi,
bitte wundern Sie sich nicht darüber, daß Ihnen statt Herr Özdemir sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter antwortet. Herr Özdemir nimmt derzeit an einer Fraktionssitzung zur Aktuellen Lage im Kosovo teil Dafür bitte ich um Verständnis.
Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin darauf drängen, daß bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes die doppelten Staatsangehörigkeit ermöglicht wird. Hierbei untersuchen wir derzeit mehrere Möglichkeiten: So könnte beispielsweise der Nachweis reichen, daß Sie die Ausbürgerung beantragt haben, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Wir hoffen trotz der Schwierigkeiten weiterhin darauf, daß die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes noch vor der Sommerpause im Juli den Deutschen Bundestag passiert haben wird.
Mit freundlichen Grüßen |
| Absender: | T. Albrecht, Tübingen |
| Frage: | Nach der Hessen-Wahl hat die Bundesregierung klein beigegeben und damit die vorher verurteilte Unterschriftenaktion der CDU legitimiert. Weshalb war die Landtagswahl ausschlaggebend für die Bundespolitik? Das deutsche Volk hat den Regierungswechsel herbeigeführt und damit die Pläne der neuen Regierung mehrheitlich befürwortet. Was bleibt jetzt noch übrig vom eigentlichen Vorhaben? |
| Antwort: | Sehr geehrte/r Frau/Herr Albrecht,
wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen statt des Abgeordneten Özdemir sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter antwortet. Herr Özdemir muß derzeit an einer Sondersitzung seiner Fraktion zur aktuellen Lage im Kosovo teilnehmen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Die Bundesregierung hat nicht klein beigegeben: Sie hat nur die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zur Kenntnis nehmen müssen. Wir Grünen gehen davon aus, daß die SPD sich an die Koalitionsvereinbarungen halten wird und unsere Ziele bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes nicht aus den Augen verliert:
Mit freundlichen Grüßen |
| Absender: | felix |
| Frage: | Sind Sie eigentlich aus Ostdeutschland? Und hatten Sie dort jemals mit Ausländern zu tun? Was sind Ihre Erfahrungen? |
| Antwort: | Lieber Felix,
wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen statt des Abgeordneten Özdemir sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter antwortet. Herr Özdemir muß derzeit an einer Sondersitzung seiner Fraktion zur aktuellen Lage im Kosovo teilnehmen. Dafür bitte ich um Verständnis. Weder Herr Özdemir noch ich selbst bin aus Ostdeutschland. Sowohl Herr Özdemir als auch ich kennen die ostdeutschen Bundesländer aber von zahlreichen Besuchen, Kontakten und Reisen. Meine Erfahrungen mit Ausländern - auch aus Ostdeutschland - unterscheiden sich nicht von meinen Erfahrungen mit Deutschen aus Ost und West: Es gibt freundliche, unfreundliche, es gibt welche, mit denen ich mich verstehe und welche, mit denen ich weniger zu tun haben möchte. Eine Regel kann hier nicht aufgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen |
| Absender: | Miriam Hornung |
| Frage: | Ich bin grundsätzlich für die doppelte Staatsangehörigkeit. Aber ich frage mich, ob sie wirklich wesentlich zur Integration beiträgt. Was ist Ihre Meinung? Miriam Hornung, 13 Jahre, Baden-Württemberg |
| Antwort: | Liebe Miriam Hornung,
wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen statt des Abgeordneten Özdemir sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter antwortet. Herr Özdemir muß derzeit an einer Sondersitzung seiner Fraktion zur aktuellen Lage im Kosovo teilnehmen. Dafür bitte ich um Verständnis. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist nur ein Mittel, die Integration zu fördern. Ein Wundermittel ist er nicht. Vor allem für Menschen, die vor 30 oder 40 Jahren nach Deutschland gekommen sind und die ursprünglich nicht vor hatten, in Deutschland zu bleiben, soll der Doppelpaß eine Hilfe sein: Die Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft bedeutet für diese Menschen häufig, die Wurzeln in die alte Heimat zu kappen. Cem Özdemir vergleicht den alten Paß oft mit dem Bild der Großeltern auf dem Nachtisch: Er ist ein Mittel, sich der eigenen Wurzel zu vergewissern. Relevant für das tägliche Leben ist jedoch die neue Staatsangehörigkeit.
Mit freundlichen Grüßen |
| Absender: | K. Sørensen-Juengling.Fevik-Norge |
| Frage: | Wie ist Ihre Meinung zur Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten. Meine Frau ist Norwegerin- ich Deutscher. Die Kinder fuehlen sich zu beiden Kulturen hingezogen und haben durch die deutsche Abstammung genuegend hier erleiden duerfen und muessen.Sie sprechen perfekt deutsch,welches sie auch im Gymnasium und bereits in der Grundschule erlernen. Auch ist die norwegische Sprache ihnen nicht fremd. Warum sollte das aufgegeben werden? |
| Antwort: | Sehr geehrter Herr Sörensen-Juengling,
wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen statt des Abgeordneten Özdemir sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter antwortet. Herr Özdemir muß derzeit an einer Sondersitzung seiner Fraktion zur aktuellen Lage im Kosovo teilnehmen. Dafür bitte ich um Verständnis. Bündnis 90/Die Grünen stehen auch weiterhin dazu, die doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Wir halten die von der CSU/CDU losgetretene Kampagne für gefährlich und nicht hilfreich. Die von der Union angeführten Argumente halten wir für falsch.
Mit freundlichen Grüßen |
| Absender: | WRyll |
| Frage: | Ausländer wollen nur Vorteile durch die doppelte Staatsangehörigkeit. Sie wollen sich teilweise gar nicht einfügen in die Gemeinschaft. Darum finde ich sie sollen sich endscheiden welche Staatsangehörigkeit annehmen. Oder sage mir welchen Vorteile es bei einer doppelten Staatangehörigkeit gibt? |
| Antwort: | Wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen statt des Abgeordneten Özdemir sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter antwortet. Herr Özdemir muß derzeit an einer Sondersitzung seiner Fraktion zur aktuellen Lage im Kosovo teilnehmen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Die doppelte Staatsangehörigkeit bringt keine Vorteile. Wir gehen beim sog. Doppelpaß von einer aktiven und einer ruhenden Staatsangehörigkeit aus: Es gelten die Rechte und Pflichten des Staates, in dem man seinen ständigen Wohnsitz hat. Die Rechte und Pflichten der anderen Staatsangehörigkeit ruhen. Man kann also nicht davon sprechen, daß Doppelstaatler Vorteile genießen.
Mit freundlichen Grüßen |
| Absender: | Christian Wolf |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Özdemir, Sind sie nicht der Meinung, daß, sollte man sich auf den FDP oder den Rheinland Pfalz Vorschlag zur doppelten Staatsbürgerschaft einigen, der eigentliche Gewinner die CDU/CSU wäre. Denn schließlich wollten ja auch die Grünen die doppelte Staatsbürgerschaft auch als Einbürgerungshilfe für ältere, schon länger bei unslebende, Ausländer. Wird es für diese Personen eine Sonderregelung geben? |
| Antwort: | Sehr geehrter Herr Wolf,
wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen statt des Abgeordneten Özdemir sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter antwortet. Herr Özdemir muß derzeit an einer Sondersitzung seiner Fraktion zur aktuellen Lage im Kosovo teilnehmen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Bündnis 90/Die Grünen teilen Ihre Meinung voll und ganz. Sollte es zu einem Optionsmodell kommen, hätte die erste Generation das Nachsehen. Wir werden uns darum dafür einsetzen, hier vernünftige Regelungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen |
| Absender: | Jürgen Schlicher (D.I.R.) |
| Frage: | Hallo Cem, wieweit läßt sich die momentane Regierung noch auf die von rechts und den Medien inszenierte Kopplung von Fall "Öcalan" und Staatsangehörigkeitsrechtes ein. Gälte es nicht, an dieser Stelle ein deutliches Signal zu setzen und die entscheidende Frage zu stellen, ob wir in Deutschland ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen wünschen oder nicht. Es gibt schließlich nur Menschen- und Bürgerrechte, aber keine juristischen Gastrechte. Dass dieser "Gastrecht"-Unfug jetzt auch noch innerhalb der SPD ständig auftaucht ist das, was unserem "inneren Frieden" wirklich zusetzt. Das Nachrichtenarchiv des D.I.R. (www.infolinks.de/dir-ml) mal nach den aktuellen Nachrichten durchgeschaut lehrt unsägliches über den Rassismus in Deutschland. |
| Antwort: | Hallo Konferenzteilnehmer!
Ich bin jetzt endlich da! Wir hatten eine Fraktionssitzung und ich durfte nicht früher weg. Jetzt zur ersten Frage:
Hallo Jürgen, |
| Absender: | J. v. Königsmarck |
| Frage: | Schönen guten Tag Herr Özdemir
Waren sie eben bei der Haushaltsdebatte oder bei der Sitzung des Innenausschusses? - Hoffe sie hatten viel Spass und können sich nun an der Tastatur etwas entspannen.
Ihr Beitrag im Online-Forum des Bundestages "No Taxation without Representation" (den Titel hab ich leider nicht ganz verstanden) verstand es meiner Meinung nach am besten, die Gründe der Staatsbürgerschaftsreform zu beschreiben.
Jedoch äussern sie sich darin nicht zu der Tatsache, daß in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, sozial- oder Arbeitslosenhilfepflichtigen Personen die Einbürgerung nicht zu gestatten, mit welchen moralischen Gewicht wird dort gewiegt? Wenn es doch eh hauptsächlich um die schon seit langer Zeit hier lebenden ausländischen Mitbürger geht, warum darf der sozialhilfeempfangende keinen Einbürgerungsantrag stellen? (vorausgesetzt er war nicht straffällig und erfüllt auch alle anderen Faktoren) Was ist Ihre Meinung ( vielleicht auch differierend dazu Ihre persönliche ) ? Gruß Joachim v. Königsmarck - Münster |
| Antwort: | Weder noch! War in der Fraktionssitzung. Danke für das Kompliment zum Artikel. Es stimmt tatsächlich, die Frage Sozialhilfebezug bei Einbürgerungswilligen ist unzureichend gelöst. Ich hoffe, wir finden dafür im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch eine befriedigende Lösung. |
| Absender: | Sven Hollenbach |
| Frage: | Hallo, wir haben in unserer Klassenstuffe 11 des WG's eine Umfrage gemacht. Wir haben einen ausländeranteil von ca. 33 % dis sind um die 30 Personen, von dennen wollten über 3/4 keinen Doppelpaß oder auch nur die deutsche Staasbürgerkeit. dadruch stellt sich doch die Frage ob bei unseren ausländischen Mitbürgen überhaupt ein großes Interesse besteht den deutschen Paß zu bekommen? |
| Antwort: | Hallo, ich finde, es liegt im bundesdeutschen Interesse, daß Kinder und Jugendliche bei uns im Land nicht als Ausländer, sondern als Inländer aufwachsen. Darum ist es wichtig, daß sie mit der Geburt einen deutschen Paß erhalten, wie dies in den meisten europäischen Ländern und in Nordamerika der Normalfall ist. Es stimmt, Nationalismus gibt es nicht nur unter Deutschen, sondern zunehmend auch unter jungen Nicht-Deutschen, insbesondere bei denen aus der Türkei. Darum habe ich mich auch dafür eingesetzt, daß im neuen Staatsbürgerschaftsrecht entgegen des ursprünglichen Vorschlages der SPD Eltern nicht die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft bei ihren hier geborenen Kindern auszuschlagen. Ich möchte nämlich nicht, daß ein fundamentalistischer Vater bei seiner Tochter beschließt, daß sie nicht Deutsche werden darf. |
| Absender: | Tobias Fabian-Krause |
| Frage: | Wann ist mit einer Teilnahme von Herrn Özdemir zu rechnen ? |
| Antwort: | Here I am! |
| Absender: | Brigitte Mies-van Engelshoven |
| Frage: | Frage an Herrn Özdemir:
1. Haben die GRÜNEN vor, nach der Hessenwahl den vorliegenden Reformentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern? Wenn nein, hat es hier schon Gespräche mit dem Koalitionspartner gegeben, der ja bereits Kompromisse signalisiert hat? 2. Wird es Gespräche mit der CDU geben? Ist die CDU aufgefordert worden, konkrete Vorschläge zur Erleichterung der Einbürgerung zu machen? 3. Planen Sie Aktivitäten, um die Bevölkerung über die Zielsetzung, Inhalte und Auswirkungen deReform des Staatsbürgerschaftsrechts aufzuklären? |
| Antwort: | 1. Wir haben leider keine Mehrheit im Bundesrat mehr und müssen deshalb den Gesetzentwurf so verändern, daß wir zumindest mit Rheinland-Pfalz wieder eine Mehrheit im Bundesrat haben. Es darf aber nicht dazu führen, daß der Entwurf ins Gegenteil verkehrt wird. 2. Ich wüßte nicht, was ich mit Herrn Koch oder Herrn Stoiber in dieser Frage zu besprechen hätte. Etwas anderes ist es, wenn ich mit Leuten, denen ich eine ernsthafte Absicht abnehme, mehr für die Integration zu tun, aus der Union Gespräche führe. 3. Eines muß man sicher zugeben: Die Regierung und auch die Regierungsfraktion haben viel zu wenig getan, um die Bevölkerung über ihre Pläne in Sachen Staatsbürgerschaft aufzuklären. Wir haben es zugelassen, daß die Union aus einem Gesetzentwurf für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht eine Diskussion über den Doppelpaß gemacht hat. Das muß sich ändern. |
| Absender: | Frank-Michael Wolf |
| Frage: | Schade, daß Cem Özdemir nicht selbst da ist, ich habe einen ganzen Fragenkatalog an ihn (vielleicht bekommt er ihn ja noch zu lesen?). Ich versuche meine Fragen aufzuteilen, weil der Server sie so nicht akzeptieren will:
Ich heiße Frank und habe (neben meinen Kommentaren, die Du bitte wenigstens zur Kenntnis nimmst) einige, wenn auch rhetorisch anmutende, so doch konkrete Fragen sowie abschließend "die Kardinalsfrage" an Dich zusammengestellt. Ich habe die Sendung am Sonntag Abend im ARD verfolgt und möchte hier den Vorwurf des BIMs an den Bayerischen IM zurückweisen: _Ihr_ habt mit dem Koalitionsvertrag und den darauf basierenden Gesetzesentwürfen den Geist aus der Flasche gelassen! Das Gesetz von "Actio und Reactio" sagt mir ungeschminkt die Wahrheit: Ohne diesen Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeit hätte es weder in der Opposition noch in der Bevölkerung eine Reaktion gegeben! In der Schule (vielleicht?) gelernt, in Hessen erfahren, und doch hat's kein Grüner begriffen - nachzulesen bei Goethe: "Der Zauberlehrling" Politik als Naturgesetz: Da steht eine Gruppe Politiker inmitten einer kleineren Eisscholle und es gehen auf einmal welche ganz weit nach "links" an den Rand. Die Scholle gerät unweigerlich aus dem "Gleichgewicht der Kräfte", wenn dafür nicht genauso viele ganz weit nach "rechts" an den Rand gehen! _Auch_ in Deinem Beitrag zum Thema im Forum sowie in Deinen Beiträgen auf der Homepage der Grünen keine Zahlen, keine Fakten, nicht ein einziger KONKRETER VORTEIL des Doppelpasses, stattdessen reine, extrem linksideologische Polemik !!! Wer sich mit fundamentalistischer, um nicht zu sagen anarchischer Ideologie auf das politische Podium begibt, darf nicht erwarten, daß er von Demokraten gestreichelt wird! Demgemäß fallen auch meine Fragen an Dich aus: 1. Woher wissen vor allem die Grünen so genau, was unsere ausländischen Mitbürger benötigen und/oder wollen? |
| Antwort: | Wir wollen uns mit den Linksideologen und Radikalen, die die amerikanische Verfassung geschrieben haben, und anderen Extremisten, die in den meisten Ländern Europas regieren, verbünden. Wir sind so verrückt, den deutschen Sonderweg in Sachen Staatsbürgerschaft aufzugeben. Die Revolution bricht aus, das christliche Abendland bricht zusammen: Kinder, die in diesem Land das Licht der Welt erblicken, werden dank rot/grün zukünftig deutsche Staatsbürger. |
| Absender: | Frank-Michael Wolf |
| Frage: |
2. Sind die Grünen schon so blind vor Selbstverliebtheit, daß sie nicht mehr erkennen können, daß die doppelte Staatsangehörigkeit in der Praxis rein garnichts zur Integration der ausländischen und zu deren Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung beiträgt, sondern, zur Regel geworden - gerade umgekehrt - erst den Unwillen unter der deutschen Bevölkerung heraufbeschwört und damit der ausländischen Bevölkerung eine Sicherheit verspricht, die sie mit einer simplen Plastikkarte garnicht einhalten _kann_?
3. Tatsache ist doch, daß es _ausschließlich_ die Politiker sind, die glauben, der Bevölkerung, auch anderer Nationalität, vorschreiben zu müssen, was gut für sie ist! ... Warum wollt ihr z.B. die Zuwanderer der ersten Generation - neuerdings "rechtlich" - integrieren, obwohl sie zumeist nichts anderes wollen, als, vergleichbar mit jedem normalen Deutschen, ihr Ein- und Auskommen zu regeln und ansonsten - ggf. auch in ihrem Stadtviertel - in Ruhe ihre Kultur zu pflegen oder eventuell ihrer Religion nachzugehen? 4. Die Tage jedes einzelnen Politikers wären gezählt, der sich erdreisten würde, Sozialhilfeempfänger per Gesetz in die Villenviertel zu integrieren! ... Was also spricht gegen türkische Stadtviertel? 5. Ich bin sehr dafür, daß nur Deutscher werden kann, wer die deutsche Sprache ausreichend beherrscht, (anders kann man unsere Verfassung logischerweise nicht lesen, verstehen und anerkennen) aber ... Muß man euch erst mit der Nase draufstoßen, daß ihr ausgerechnet die erste Generation ausländischer Mitbürger - die sich das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft am meisten verdient hätte - mit dem Hindernis der Beherrschung der deutschen Sprache von der deutschen Staatsbürgerschaft gegenüber ihren eigenen Nachkommen benachteiligt, wenn nicht sogar ausschließt? 6. Nicht zu vergessen: Kannst Du mir wenigstens 3 _konkrete_ Vorteile des Doppelpasses nach dem jetzigen Gesetzesentwurf für die "übrigen" 70.000.000! Deutschen benennen, für _deren_ "Wohl zu mehren" einige von euch sogar einen Eid geleistet haben? |
| Antwort: | Weitere konkrete Fragen empfehle ich, entweder schriftlich ans Büro zu schicken oder aber mir zu "mailen", die eMail-Adresse lautet: cem@oezdemir.de
Gott zum Gruß! |
| Absender: | Stefan Schlauß |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Was sind die maßgeblichen Gründe, die bei Zugrundelegung der doppelten Staatszugehörigkeit für Kinder und Jugendliche gegen die Wahl der Staatsangehörigkeit mit Eintritt der Volljährigkeit sprechen? |
| Antwort: | Ich befürchte, daß gerade in nationalistischen oder fundamentalistischen Elternhäusern Druck auf die Jugendlichen ausgeübt wird, sich gegen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Außerdem hat jemand mit 18 kaum etwas von der deutschen Staatsbürgerschaft gehabt. Wenn schon, dann müßte diese Entscheidung später getroffen werden. Hier sind allerdings verfassungsrechtliche Probleme bislang nicht ausgeräumt. |
| Absender: | Sven Nauermann. Rheine |
| Frage: | Kann es sein, daß die Oppostion nur versucht, durch diese Unterschriften-Aktion, zu zeigen, daß sie doch noch da sind? Kann es richtig sein, daß grade Deutschland (in Hinsicht auf die frühen Geschehnisse der beiden Kriege und sonstiger Ausschreitungen) nicht endlich ein Zeichen setzen sollte? Wie stehen die, zu den letzten Ausschreitungen der PKK und was halten sie von einer Ausschiebung der straffälligen Personen? |
| Antwort: | Auch ich habe das Gefühl, daß die Union mit der Unterschriftenaktion davon ablenken möchte, daß sie eigentlich kein Konzept für die Integration hat und sich mit ihrer neuen Oppositionsrolle noch schwer tut. Viele der Argumente gegen den Doppelpaß richten sich eigentlich gegen jede Art von Einbürgerung, so daß ich den Verdacht nicht loswerde, daß manche in der Union - dies gilt sicherlich nicht für alle - im Grunde den status quo bewahren möchten. Die Ausschreitungen der PKK muß man in aller Schärfe verurteilen, die berechtigte Empörung vieler Kurden über die falsche Politik der Türkei und über die Menschenrechtsverletzungen muß mit gewaltfreien Mitteln ausgedrückt werden. Die Gewalt hat nicht nur der Sache der Kurden geschadet, sondern insgesamt dem Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen in dieser Republik. In Sachen Abschiebungen haben wir bereits vor einigen Jahren die Gesetze verschärft. Solange in der Türkei allerdings Abgeschobenen Gefahr für Leib und Leben droht, dürfen wir allein schon aufgrund internationaler Abkommen nicht abschieben. |
| Absender: | Jan Dittrich |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Abgeordneter, muß die Bundesregierung nicht aufgrund des Ergebnisses der "Hessen-Wahl" zur Kenntniss nehmen, daß die Bevölkerung eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft nicht will, auch wenn die Regierung anderer Meinung ist? |
| Antwort: | 71% der Bevölkerung möchten ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Gleichzeitig zeigen alle Umfragen, daß eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft ist. Dabei wird oft übersehen, daß wir bereits bis zu 2 Millionen Menschen mit zwei oder mehr Staatsbürgerschaften haben. Jede sechste neu geschlossene Ehe ist eine binationale, und die Kinder aus diesen Ehen haben zwei, manchmal sogar mehr Staatsbürgerschaften. Etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit diesem Thema würde uns guttun. Die Auseinandersetzung um den Euro hat gezeigt, daß es manchmal einfach wichtig ist, auch gegen aktuelle Mehrheiten, wenn man der Meinung ist, daß es wichtig für das Land ist, an seiner Position festzuhalten. |
| Absender: | Argiris Balomatis, Konstanz |
| Frage: | Hallo Herr Özdemir, als Befürworter der überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit habe ich lediglich die eine Frage? Wie konnte es kommen, daß die Unionsparteien mit ihrer Unterschriftenaktion der Regierung derart das Ruder aus der Hand nehmen konnten? Dachten Sie, daß in der Weihnachtspause ohnehin nichts passieren wird und daß es erst zu einer Gegenkampagne kommen wird, wenn der Arbeitsentwurf von Herrn Schily öffentlich ist? Oder hat es die Regierungskoalition schlichtweg verschlafen, im Vorfeld eine sachliche und gezielte Aufklärungskampagne zu schalten, die informiert, statt wie von der CDU/CSU desinformiert und spaltet? Wie kann man sich aus diesem Desaster herausmanövrieren? Ich selbst als griechisch/österreichischer Doppelstaater mußte mich bei einer CDU-Veranstaltung in Konstanz beschimpfen lassen, was ich denn in Deutschland zu suchen hätte ohne deutschen Paß... Ich sehe besonders nach der Hessen-Wahl eine wachsende Resignation unter meinen ausländischen Freunden und Verwandten. Für eine kurze Stellungnahme wäre ich dankbar! |
| Antwort: | Bei den Unterschriftenlisten der Union haben sicher die wenigsten unterschrieben, die den Gesetzentwurf der Bundesregierung nur in der Frage der Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft kritisierten. Wir haben es oft erlebt, daß Leute gefragt haben, wo kann man hier gegen Türken oder Ausländer unterschreiben. Die Union hat dies billigend in Kauf genommen und man könnte meinen, das Wahlergebnis hat ihnen Recht gegeben. Ich glaube allerdings nicht, daß sich die Union langfristig vor der Frage, wie die Integration von sieben Millionen Nicht-Deutschen in diese Gesellschaft gelingen soll, drücken kann. Und von einem bin ich fest überzeugt: Wenn wir ein neues Staatsangehörigkeitsrecht durchsetzen, wird die Union, wenn sie eines hoffentlich sehr fernen Tages erneut die Bundesregierung stellt, dieses genauso akzeptieren, wie sie die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition akzeptierte. |
| Absender: | unbekannt |
| Frage: | Wie wäre es in der Türkei, wenn ein Deutscher die türkische Staatsbürgerschaft wollte? |
| Antwort: | In der Türkei leben ungefähr 50.000 Deutsche, viele davon sind deutsche Ehefrauen von türkischen Staatsbürgern. Kurz nach Vollzug der Ehe ist die Einbürgerung in die türkische Staatsbürgerschaft sehr einfach möglich. Allerdings sind diese Menschen durch unser Reichs- und Staatsbürgerschaftsrecht aus dem Jahre 1913 gezwungen, gleichzeitig den deutschen Paß aufzugeben. Wenn die Ehe zu Bruch geht oder der Ehegatte stirbt, und sie eines Tages nach Deutschland zurück möchte, wird sie genauso behandelt, wie jede andere Ausländerin auch. Man muß allerdings hinzufügen, daß das türkische Ausländerrecht ein ganz besonders absurdes ist. Wer ohne türkischen Paß in der Türkei lebt, kann keine feste Aufenthaltserlaubnis bekommen und viele Berufe sind nicht zugelassen. |
| Absender: | Tobi |
| Frage: | Gibt es denn eine Möglichkeit noch mit Cem Özdemit zu sprechen oder schließen die Grünen ihren Chat zur selben Zeit wie alle anderen Fraktionen ? |
| Antwort: | Here I am! But not the whole night. |
| Absender: | Helga Emmerson |
| Frage: | Habe schon an Herrn Wiefelspuetz geschrieben, moechte mich aber auch an Sie wenden, denn ich bin fuer den Doppelpass, wenn auch aus anderen Gruenden Viele, die sich hier melden. Ich bin Deutsche, die schon seit vielen Jahren in den USA lebt. Ich moechte gerne die amerikanische Staatsbuergerschaft zusaetzlich zur deutschen annehmen, aber derzeit laesst Deutschland das nicht zu. Das wirkt sich auch auf mein Kind aus, das in den USA geboren ist und somit automatich 2 Paesse hat. Jedoch wurde mir am dt. Konsulat mitgeteilt, dass es die dt. Staatsbuergerschaft verlieren wuerde, sobald ich die amerikanisch annaehme. Hoffentlich aendert Deutschland dies recht bald! Ich habe viele Bekannte aus anderen europaeischen Laendern, die hier leben und die doppelte Staatsbuergerschaft haben. Vielen Dank fuer Ihren Einsatz bei diesem wichtigen Thema. |
| Antwort: | Für Sie gilt im Grunde das Gleiche, was ich vorher über Deutsche, die in der Türkei leben, geschrieben habe. Dank dem Reichs- und Staatsbürgerschaftsrecht müssen Sie bisher den deutschen Paß aufgeben, wenn Sie im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft annehmen möchten. Genau dieses wollen wir in unserem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Sie sehen also, wir kümmern uns auch um Deutsche und ihre Interessen. Mittel- und langfristig wird man allerdings darüber nachdenken müssen, ob wir nicht zusätzlich Verlusttatbestände einführen für Menschen, die auf Dauer im Ausland leben. Konkret: Ich könnte mir vorstellen, daß die nächste Generation, sofern sie nicht in die Staatenlosigkeit entlassen werden, den deutschen Paß dann verliert, denn es wäre sicherlich nicht sinnvoll, wenn wir die Aussiedler von morgen heute produzieren und irgendwann überall in der Welt deutsche Inseln haben. |
| Absender: | Peter Ross |
| Frage: | Ich arbeite an einer Hauptschule in einer ländlichen Gegend. Auch hier merke ich, dass die Integration der Kinder mit einenm ausländischen Pass zum Teil gut, zum Teil weniger gut verläuft. Was wollen Sie tun, um speziell an Schulen das Miteinander und die Integration ausländischer Kinder zu fördern? |
| Antwort: | Die Staatsbürgerschaftsrechts-Reform löst mit Sicherheit nicht alle Probleme. Im Gegenteil: Dann fängt die Arbeit erst richtig an. Eines der wichtigsten Themen für eine erfolgreiche Integrationspolitik ist der Zustand unserer Schulen. Solange ungefähr ein Drittel der Kinder und Jugendlichen einer Jahrgangsstufe ohne einen vernünftigen Schulabschluß ins Berufsleben, vielleicht sollte ich besser sagen: in die Arbeitslosigkeit, startet, solange haben wir noch riesige Aufgaben vor uns. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Die Sprachkompetenz von Kindern nicht-deutscher Herkunft muß verbessert werden. Wenn die Mutter aus der Türkei kommt und kein Wort Deutsch kann, und das Kind zuhause nur türkisches Fernsehen sieht, kann sich jeder vorstellen, was mit dem Kind los ist. |
| Absender: | Tobias Fabian-Krause |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Özdemir,
1. wieviel Pässe besitzen Sie eigentlich ? 2. unterstützen Sie die Forderung der Union aus dem "Rütgers-Papier" nach einem islamischen Religionsunterricht ? 3. Wie beantworten Sie folgende Frage: was bringt dem Ausländer die Doppelte Staatsbürgerschaft - ich bitte dabei auf die Antwort bezügl. des Türk. Erbrechts und den Problemen, die der Iran bei der "Ausbürgerun" macht zu verzichten 4. Denken Sie wie ich, dass die Union ihren Wahl- kampf für die Hessenwahl ein Wenig auf dem Rücken der Ausländer ausgetragen hat 5. Unterstützen Sie die These ihres Parteikollegen Trittin, dass die Union evtl. eine gewisse Mitschuld am Tod des jungen Ausländers in Ost- deutschland besitzen (ich unterstütze sie nicht) 6. Befürchten Sie, wie ich, dass die Union sämtliche gesellschaftspolitischen Reformansätze der Grünen, wie z.B. die Legitimation der Schwulenehe u.ä. durch extrem-konservative Wahl- kämpfe und damit durch den Bundesrat und 2002 auch Bundestag verhindern wird ? 7. Sind das zuviele Fragen ? Sorry, hat sich so aufgestau während der Fraktionssitzung |
| Antwort: | 1. Genau einen. Ich sammle keine Pässe. Ich finde, es gibt schönere Dinge auf der Welt als Pässe, die man sammeln kann. 2. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich freue mich, daß Herr Rüttgers mittlerweile ebenfalls der Meinung ist, daß der Islam aus den Hinterhöfen der Gesellschaft herausgeholt werden muß. In diesem Zusammenhang kann eine muslimische Religionsunterweisung sicher hilfreich sein. Bedingung ist allerdings: Der Unterricht muß auf Deutsch erfolgen, Schulbücher müssen hier hergestellt werden und die Lehrer müssen bei uns ausgebildet werden. 3. Sie haben es selber bereits angedeutet, nach dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen aus dem Jahre 1929 können die etwas über 100.000 Iraner, die bei uns leben, und nahezu alle in Opposition zu dem Regime im Iran stehen, den deutschen Paß nur bekommen, wenn sie sich einer entwürdigenden Prozedur auf der iranischen Botschaft unterziehen. Auch das muß im neuen Staatsbürgerschaftsrecht geändert werden. Diese Menschen wollen keinen Doppelpaß, aber es bleibt ihnen nichts anderes übrig. 4. Leider ja. 5. Auch ich möchte vorsichtig sein mit solchen Vorwürfen. Allerdings haben wir Politiker eine Verantwortung für das, was wir tun und sagen und die Konsequenzen, die daraus entstehen können. 6. Die Befürchtung habe ich auch, aber ich bin mir sicher, daß wir aus Erfahrungen der letzten Wochen gelernt haben. 7. Jetzt nicht mehr. |
| Absender: | Axel Härtig |
| Frage: | Was halten Die Grünen von einer Volksabstimmung zum Thema? |
| Antwort: | Volksabstimmungen kann man nur über Fragen machen, die man mit "Ja" oder "Nein" beantworten kann. Das ist hier, wie die Diskussion gerade gezeigt hat, wohl kaum möglich. |
| Absender: | Frank-Michael Wolf |
| Frage: | Hallo nochmal,
darf ich fragen, ob ich jetzt der Einfachheit halber in die "rechte" Schublade gesteckt wurde, oder ob meine zugegeben recht kritischen Kommentare und Fragen einfach nur zu offen und damit für diese Konferenz nicht geeignet sind?
Mit freundlichem Gruß |
| Antwort: | Ich stelle niemanden in Schubladen. Im Gegenteil: Ich versuche, vielen aus Schubladen, in die sie sich selbst hineinmanövrieren, herauszuhelfen. Wie heißt es so schön: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. |
| Absender: | Sven Nauermann. Rheine |
| Frage: | Herr Mainrad Belle (Ihr CDU-Kollege im anderen Chat) wirft allzugerne mit zahlen und altgedienten Sprüchen um sich (z.B. 75% der Bevölkerung halten die Unterschriftenaktion nicht für Ausländerfeindlich, usw.) Auch hat es mich gewundert, wie Herr Belle auf die Frage "Was ist für Sie den überhaupt Deutsch?" reagierte - und zwar übersprang er diesen Teil! Wie kann es sein, daß eine Partei versucht, über die Bürger ihre Muskeln spielen zu lassen? Viele Bürger wissen nicht mal genau darüber Bescheid, was sie da unterschreiben. Es gab da den berühmten Spruch "Wo soll ich gegen Ausländer unterschreiben?" Mich würde interessieren, was und wie sie gegen diese "Methoden" vorgehen? Haben sie übrhaupt mal nachgefragt, wie die Ausländischen Mitbürger zu dieser Debatte stehen? Schließlich sollten sie nicht über ihren Kopf hinweg entscheiden. |
| Antwort: | no comment
Liebe Konferenzteilnehmer, Cem Özdemir |
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