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Thema: | "Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht", Abg. Dieter Wiefelspütz |
| Absender: | Abbas Djavadi |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Wiefelsaetz,
Viele Iraner, zu denen auch ich gehoere, moechten zwar schon ihre iranische Staatsbuergerschaft aufgeben, damit sie in Deutschland eingebuergert werden. Die iranischen Behoerden jedoch entlassen sie nicht aus der iranischen Staatbuergerschaft. Die iranischen Konsulate oder die Behoerden in Teheran sagen zwar nicht eindeutig, dass sie keine Ausbuergerungsurkunden ausstellen werden. Aber die Prozedur dauert Jahre, und der Iraner gibt besser die Hoffnung auf. In meinem Falle, das iranische Konsulat in Muenchen bestreitet sogar, dass ich meinen Ausbuergerungsantrag schon vor etwa sechs Jahren abgegeben hatte. Aber ein Vertreter des Konsulats sagte am Telephon, dass "Spezialisten, Aerzte und promovierte Iraner" kaum eine Chance haben, ausgebuergert zu werden.
Solange man keine Ausbuergerungsurkunde vorlegen kann, sind die Sachbearbeiter im Auslaenderamt nicht zu ueberzeugen. Und solange alles dem Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters ueberlassen ist, koennen die Iraner eine deutsche Einbuergerung vergessen. Die Iraner hatten gehofft, dass mit dem Entwurf der neuen Bundesregierung ihre hoffnungslose Situation ein Ende finden wuerde. Sollte der "Doppel-Pass" "out" sein, wird sich unsere Situation nicht aendern, wenn Gesetzgeber, denen die Einstellung der iranischen Behoerde wohl bekannt ist, keine Sonderregelung/Erleichterung fuer die Iraner finden. Was wird die neue Gesetzgebung den Iranern bringen? Genuegt es, dass man eine Art "Verzichtserklaerung" unterschreibt und abgibt, ohne auf den tatsaechlichen Erhalt der Ausbuergerung aus der iranischen Staatsbuergerschaft zu warten? Meine Tochter ist 20 Jahre alt, wurde in Deutschalnd geboern, ging hier zur Schule und besucht die Universitaet. Sie hat eine Zusicherung fuer Einbuergerung, kann aber nicht eingebuergert werden, weil sie keine Ausbuergerung aus der iranischen Staatsbuergerschaft nachweisen kann und der Sachbearbeiter im Auslaenderamt ist nicht zu ueberzeugen. Wer wird uns helfen? Ich bin Ihnen fuer Ihre Aufmerksamkeit dankbar und waere Ihnen besonders dankbar, wenn Sie diese Fragen beantworten koennten.
Mit freundlichen Gruessen,
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| Antwort: | Ich bin Ihnen gerne behilflich, um das Problem zu lösen. Geltendes Recht ist: Sie müssen glaubhaft machen, daß Sie sich über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren vergeblich bemüht haben, die iranische Staatsbürgerschaft abzulegen. |
| Absender: | Abbas Djavadi |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Wiefelspaetz
Wann, glauben Sie, wird ein neues Staatsbuergergesetz vom Bundestag und Bundesrat angenommen? Werden wir noch Monate, wenn nicht Jahre, darauf warten muessen?
Abbas Djavadi |
| Antwort: | Nach der Landtagswahl ist die Lage folgendermaßen: Wir bemühen uns um einen überzeugenden Kompromiß in Sachen Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Dies wird bis zum Sommer 1999 gelingen oder gar nicht gelingen. Wir wollen keine Hängepartie. |
| Absender: | Felix Oekentorp, DFG-VK NRW |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Dieter Wiefelspütz, Wenn sie den Gesetzesvorschlag des Bundesinnenministers für vernünftig halten (und dies auch bereit wären, gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchzufechten), dann gäbe es keinen Grund, über die mit der Hessenwahl verlorengegangene Mehrheit im Bundesrat zu lamentieren. Um dies an zwei Beispielen zu belegen: In Thüringen gibt es eine Mehrheit links der CDU, das gleiche gilt für Bremen. Damit würden im Falle des Aufkündigens einer der beiden "Großen Koalitionen" 36 bzw. 37 SPD-VertreterInnen im Bundesrat gegen 33 bzw 32 Unentschiedenen bzw GegnerInnen im Bundesrat über den "Doppelpaß" abstimmen. Verkaufen Sie doch bitte nicht der Öffentlichkeit, die SPD-geführte Bundesregierung sei unverschuldet gebremst. Felix Oekentorp, DFG-VK NRW |
| Antwort: | Wir haben in Hessen eine Wahl verloren, aber nicht unsere Überzeugung. Nach Hessen haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert. Dies muß ein Politiker, der mit der Wirklichkeit umzugehen hat, zur Kenntnis nehmen. Alles andere wäre Wunschdenken. Woher nehmen Sie die Sicherheit, daß eine große Koalition dem Schily-Entwurf zustimmen würde? |
| Absender: | T. Albrecht, Tübingen |
| Frage: | Herr Wiefelspütz, die SPD hat die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft verurteilt. Nach der Hessenwahl hat Ihre Partei jedoch klein beigegeben. Damit haben Sie die CDU-Aktion im Nachhinein als legitimes Mitel akzeptiert. Weshalb? |
| Antwort: | Wir haben in Hessen eine Wahl verloren, das hat weh getan, weil wir damit nicht gerechnet haben. Wir haben aber nicht unsere Überzeugung aufgegeben. Ich lehne die Unterschriftenaktion nach wie vor ab, muß aber zur Kenntnis nehmen, daß sie in der Bevölkerung Wirkung hervorgerufen hat. |
| Absender: | T. Albrecht, Tübingen |
| Frage: | Die Bundesregierung richtet ihre Politik nach der aktuelle Stimmung in der Öffentlichkeit (was nicht zwangsläufig heißt in der Bevölkerung). Setzt die SPD ihre Pläne, wegen denen sie die Bundestagswahl gewonnen hat, wie geplant um oder muß man weiter eine derartige Unberechenbarkeit erwarten? |
| Antwort: | Selbstverständlich ist in der Bundesregierung nicht der blanke Opportunismus ausgebrochen. Wir stehen selbstverständlich zu dem Schily-Entwurf, den ich persönlich für überaus überzeugend halte. Nach der Hessenwahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nachteilig verändert, dem muß ein Politiker, der an der Wirklichkeit interessiert ist, Rechnung tragen. Es hat keinen Sinn, Gesetzentwürfe einzubringen, bei denen sicher ist, daß sie keine Mehrheit im Bundesrat haben. |
| Absender: | unbekannt |
| Frage: | wird die spd nach den krawallen ihre reformansätze zuücknehmen ? |
| Antwort: | Selbstverständlich stehen wir zu unserer Überzeugung und Reformvorhaben. |
| Absender: | A. Djavadi |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Wiefelspaetz,
Um eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. -berechtigung) zu bewahren, muss man sich mindestens die Haelfte eines Jahres physisch im Bundesgebiet befinden/wohnen. Nach US-Immigrationsgesetzen genuegt es, dass ein Green Card holder ein Mal im Jahr in die USA einreist (ohne Verpflichtung, dort fuer eine bestimmte Periode zu wohnen.) Eine Aufhebung der 6-Monate-Frist mit tatsaechlichem Aufenthalt wuerde das Leben vieler Auslaender (u.a. Rentner) erleichtern. Viele wuerden villeicht dann auf eine Einbuergerung verzichten. Gedenken Sie, irgendeine Aenderung an diesem Passus des jetztigen Auslaendergesetzes zu machen? Wird es in der Zukunft genuegen, wenn der Auslaender vielleicht ein Mal im Jahr in das Bundesgebiet nur einreist? Vielen Dank fuer Ihre Aufmerksamkeit, Dr. ABbas Djavadi (Muenchen) |
| Antwort: | Ich würde gerne nochmal über Ihre Fragestellung nachdenken und Ihnen genauer in den nächsten Tagen antworten, wenn Sie Ihre Adresse hinterlassen. |
| Absender: | Victor Harvey |
| Frage: | Menschen, die arbeitslos sind, werden in der Regel als hilfsbedürftig angesehen. Ist ein Deutscher arbeitslos, redet man von einem Schicksalschlag. Ich bin arbeitslos und soll deswegen nicht eingebürgert werden. Bin ich etwa minderwertig als neues Mitglied der Gesellschaft? Warum werde ich nicht eingebürgert? |
| Antwort: | Selbstverständlich können auch Arbeitslose eingebürgert werden. Allerdings ist dies eine Ermessensentscheidung der deutschen Behörden. |
| Absender: | onyx |
| Frage: | Herr Wiefelspütz, warum wird zu diesem Thema keine Volksbefragung durchgeführt (nach vorangegangener ausführlicher Informationskampagne)? |
| Antwort: | Weil unsere Verfassung dies nicht zuläßt und die CDU/CSU einer entsprechenden Verfassungsänderung nicht zustimmen würde. |
| Absender: | Klaus Juengling-Sørensen |
| Frage: | Da hier in Norwegen auch bereits an den Grundschulen Deutsch unterrichtet wird und wir diese in der Familie pflegen, nehme ich an, dass unsere Kinder die beiden Pässe behalten können? |
| Antwort: | Unser Grundgesetz verbietet es, Ihren Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Im übrigen leben in Deutschland etwa 2 Mio. Menschen mit zwei Pässen. |
| Absender: | H.G. Heppe, lebend in den Niederlanden. |
| Frage: | Mir ist nicht klar, welche Vorteile die doppelte Staatsbürgerschaft bringen soll. Wie kann sich ein Emigrant mit Deutschland identifizieren, wenn er die Staatsangehörigkeit nach Bedarf wechseln kann? Wenn sich ein Emigrant zu einem Leben in D. entschließt, muß er auch mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft die volle Integration bejahen. |
| Antwort: | 10% der in Deutschland geschlossenen Ehen sind gemischt national. Kinder aus solchen Ehen haben immer zwei Staatsangehörigkeiten. Das ist auch nie als Problem angesehen worden. Die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft soll eine Brücke für Menschen bilden, die noch starke Bindungen an ihre alte Heimat haben, aber sich in die Richtung der neuen Heimat orientieren. |
| Absender: | Stefan Schlauß |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Was sind die maßgeblichen Gründe, die bei Zugrundelegung der doppelten Staatszugehörigkeit für Kinder und Jugendliche gegen eine Wahl der Staatsangehörigkeit mit Volljährigkeit sprechen? |
| Antwort: | Es ist ein riesen Verwaltungsaufwand, wenn nachgehalten werden muß, daß 20 Jahre nach der Geburt eine Entscheidung für "eine" Staatsbürgerschaft getroffen werden muß. |
| Absender: | Jürgen Schlicher |
| Frage: | Halten Sie es für eine kluge Entscheidung und für ein richtiges Signal den MigrantInnen in Deutschland gegenüber, dass der Bundeskanzler plötzlich zu Zugeständnissen gegenüber der CDU/CSU bei der Erteilung des Deutschen Passes bereit ist? |
| Antwort: | Wir stehen selbstverständlich auch nach der Hessenwahl zu dem überzeugenden Gesetzentwurf des Innenministers Schily. Allerdings haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag geändert, so daß wir nach einem überzeugenden Kompromiß suchen müssen. Ohne Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag - kein Gesetz. |
| Absender: | A. Djavadi |
| Frage: | Vielen Dank fuer das Hilfsangebot. Die Frage war eben, wen soll man ueberzeugen, dass man sich vergeblich bemueht hat, sich ausbuergern zu lassen. Wenn das dem Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters ueberlassen wird, ist das wie ein Gewinn in der Lotterie... |
| Antwort: | Das ist keine Frage des Ermessens oder der Willkür, wir haben eine ganze Reihe ehemaliger Bürger des Irans eingebürgert, die ähnliche Probleme haben wie Sie. |
| Absender: | Klaus Bischof |
| Frage: | Nach welchen Kriterien kann ein Doppelpaß seinen Wehrdienst wählen ? |
| Antwort: | Das ist noch nicht abschließend geregelt. Klar ist, niemand soll seinen Wehrdienst mehrfach ableisten. Der Wehrdienst soll dort abgeleistet werden, wo der junge Mann den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat. |
| Absender: | Jurgen Weyand |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Wiefelpütz,
Viele Deutsche im Ausland möchten sich örtlich integrieren und am politischen Leben teilnehmen. Die Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit führt derzeit aber regelmäßig zum Verlust der Deutschen Staatsangehörigkeit. Ein Weg zurück, z.B. im Alter, ist nur mit großen Schwierigkeiten möglich. Das ist für mich schon beim jetzigen, auf der Abstammung beruhendem Staatsangehörigkeitsrecht, unverständlich, weil sich die Abstammung ja nicht ändert. Ich frage höflich an, ob die SPD an der Absicht festhält den § 25 RuStAG mit der Reform des Staatsbürgerrechts zu streichen. Sollte dies nicht der Fall sein bitte ich die Einführung einer "ruhenden" Staatsbürgerschaft zu erwägen. |
| Antwort: | Ihre Frage beantworte ich mit Ja. Dies ergibt sich aus der Gleichbehandlung. |
| Absender: | Sven |
| Frage: | Hallo, warum glauben sie das diese Reform bei der Bevölkerung eine Mehrheit finden wird. (Krawallen) Sollte man dann vieleicht doch auch auf den Bevölkerung hören? |
| Antwort: | Letztlich kommt es immer darauf an, wie das Volk denkt. Sie können keine erfolgreiche Politik gegen das Volk machen. Wir leben schließlich in einer Demokratie und das soll so bleiben. |
| Absender: | Axel.Haertig@t-online.de |
| Frage: | Sehr gehrter Herr Wiefelspütz, die, infolge der Deutschen Einheit, bestehenden Unterschiede zwischen alt BRD und Ex-DDR (die wir hier im Osten immer noch sehr stark verspüren) sind immer noch nicht überwunden! Zudem gibt es ein sehr großes Arbeitslosenproblem, welches vorrangig zu lösen wäre. Diese Lösung hat die Regierung Kohl ja erschwert, indem EU-Ausländer (als Folge der EU-Wirtschaftsunion) ins Land gehohlt werden (oftmals unter Tarif bezahlt!). Das Abenteuer "Euro" wurde rigeros durchgesetzt, ohne den Souverän des Staates (das Volk!) zu fragen. Mit dem Regierungswechsel hat auch die SPD nichts unternommen, um eine nachträgliche Volksabstimmung durchzuführen. Und in dieser Situation eine solche Abenteuerpolitik?
Problem doppelte Staatsbürgerschaft:
1.
Begründung:
2.
Problem: Staatsbürgerschaft für "Nichtdeutsche":
Die BRD ist ein Staat der Deutschen!
Wenn Sie sicher sind, daß das Volk nichts dagegen hat und zustimmen würde, dann doch eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchgeführt werden. Meine Frage, auch im Namen vieler Freunde und Bekannten) lautet:
Wird sich Parlament und Regierung dazu durchringen, eine Volksabstimmung zu diesem Gesetzesvorhaben durchzuführen? |
| Antwort: | Ich bin entschieden anderer Meinung als Sie. Deutschland ist nicht nur die Heimat von Deutschen. Wenn Sie mit einer Ausländerin verheiratet wären und Kinder hätten, hätten Ihre Kinder selbstverständlich zwei Staatsbürgerschaften. Integration heißt nicht Assimilation. Die SPD ist für die Einführungen von Volksabstimmungen. Lesen Sie bitte die Koalitionsvereinbarungen nach. Volksabstimmungen scheitern an der CDU/CSU. |
| Absender: | Thorsten Stossmeister |
| Frage: | Herr Wiefelspuetz, ich moechte nochmal auf die Frage von "onyx" zurueckkommen, warum keine Volksbefragung durchgefuehrt wird. Eine Volksabstimmung ist nach dem GG sicher nicht moeglich, aber eine Befragung sicherlich doch und sie wuerde ihnen (natuerlich abhaengig vom Ausgang) eine legitimative Wucht verleihen, die kein Bundesrat ignorieren kann. |
| Antwort: | "Befragungen" sind nicht üblich. Wir wissen inzwischen sehr genau, daß der Doppelpaß in der Bevölkerung keine Mehrheit hat. Die regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft ist deshalb politisch gestorben. Ich bedauere das, aber so ist es. |
| Absender: | Sven Hollenbach |
| Frage: | Wie wird man feststellen können wo der junge Mann seinen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat? Dies ist wohl nicht gerade leicht, denn man kann ihn wohl kaum überwachen! (zu antwort Klaus Bischof) |
| Antwort: | Das mag im Einzelfall schwierig sein, im Regelfall ist es ganz einfach, weil die Menschen ihren Lebensmittelpunkt nicht wie das Hemd wechseln. Das tun Sie und ich doch auch nicht. |
| Absender: | Victor Harvey |
| Frage: | Ihre Antwort stimmt nicht. Nach geltendem Recht muß der Einbürgerungsbewerber imstande sein, sich und seine Angehörige zu ernähren (§ 8 RuStAG).Das "Imstandesein" wird von den Behörden nur dann bejaht, wenn der Einbürgerungsbewerber in ungekündigte Stellung befindet (über die Probezeit hinaus). Im neuen Entwurf finde ich keine Vorschrift, die eine Einbürgerung von Arbeitslosen ermöglichen würde. |
| Antwort: | Wir haben in der Vergangenheit viele Arbeitslose eingebürgert und werden das auch in Zukunft tun. Der Regelfall sollte das nicht sein, deswegen bleibt es eine Ermessensentscheidung. |
| Absender: | Klaus Bischof |
| Frage: | Ein Mensch kann eigentlich nicht zu 2 Staaten das gleiche Treueverhältnis aufbauen. Verzichtet die SPD bei der Einführung nicht auf dieses wichtige Merkmal ? |
| Antwort: | Unser Leitbild ist weiterhin "Ein Mensch, ein Paß", aber es ist aus einer Reihe von Gründen nützlich, Außnahmen von dieser Regel zuzulassen. Es leben in Deutschland 2 Mio. Menschen mit zwei Pässen. Ist das ein Problem? |
| Absender: | Brigitte Mies-van Engelshoven |
| Frage: | Frage an Herrn Wiefelspütz: 1. Kippt die SPD nach der Hessenwahl um in Sachen doppelte Staatsangehörigkeit? 2. Steht nach wie vor der von Herrn Schily vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbürgerschftsrechts? 3. Zu welchen Konzessionen ist die SPD bereit? Schließt sie sich dem Entwurf aus Rheinland-Pfalz an? 4. Wie beurteilen Sie die Einstellung in der Bevölkerung zur doppelten Staatsangehörigkeit? Welche Aktivitäten planen Sie, um die Bevölkerung über Zielsetzung, Inhalte und Auswirkungen der Reform aufzuklären? 5. Wird diese Konferenz ausgewertet? Wenn ja, was pasiert mit den Egebnissen? |
| Antwort: | Die SPD hat eine wichtige Wahl in Hessen verloren, aber nicht ihre Überzeugung. Ein Gesetz muß auch die Zustimmung des Bundesrates haben, deshalb sind wir zwingend auf einen Kompromiß angewiesen. Ohne Mehrheiten kein Gesetz, so einfach ist das. Den Schily-Entwurf halte ich nach wie vor für überaus überzeugend und sachgerecht. Die Mehrheit der Bevölkerung ist durchaus für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, aber nicht für den "Doppelpaß". Vermutlich haben wir den Fehler gemacht, nicht genug informiert zu haben. Auswertungen dieser Aktion finden nicht statt, aber man kann die Transkripte der Konferenz im Archiv der Online-Konferenz nachlesen (Rubrik: Im Blick). |
| Absender: | Christoph Allmendinger |
| Frage: | Denken sie nicht ,daß die Doppelte Staatsbürgerschaft im Kriegsfall, den wir natürlich alle nicht erleben möchten, zu Problemen führen kann ? |
| Antwort: | Es ist das erklärte Ziel aller Bundesregierungen, Kriege zu verhindern. Mit doppelter Staatsbürgerschaft hat das nichts zu tun. |
| Absender: | Andreas Schulz, Kaiserslautern |
| Frage: | Ich habe eine einfache Frage an Sie, die sehr ernst gemeint ist. Warum soll ein Mensch zwei Pässe besitzen? Nenne Sie mir mal zwei einleuchtende Gründe. Er "lebt" ja auch nur in einem Land! |
| Antwort: | Unser Leitbild ist "Ein Mensch, ein Paß". Es macht aber Sinn, Ausnahmen zuzulassen. Das tun alle zivilisierten Staaten. Denken Sie an die Kindern aus gemischten nationalen Ehen. |
| Absender: | Andreas Schulz, Kaiserslautern |
| Frage: | Schade das Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Vielleicht war Sie doch nicht so einfach
:-( Oder anders: Welchen Sinn machen Ausnahmen? zwei Gründe! Kinder aus gemischten nationalen Ehen leben auch nur an einem Ort in einem Land! |
| Antwort: | Ich betone noch einmal unser Prinzip heißt: ein Mensch, ein Paß. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. um Integration zu befördern oder aus dem simplen Grund, daß der deutsche Gesetzgeber nur über die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden kann, nicht aber über fremde Staatsbürgerschaften. |
| Absender: | Christian Wolf |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, Glauben sie nicht, daß, sollte man sich auf den F.D.P. oder den Rheinland-Pfalz Vorschlag zur DS einigen, der eigentliche Gewinner die CDU/CSU wäre? Denn schließlich wollte die Koalition die DS auch für ältere Menschen. Wird es für diese Personen eine Sonderregelung geben? Im übrigen finde ich es nicht gut, wie sie die Frage des Herrn Allmendinger beantworter haben. Es ist selbstverständlich das Ziel jeder Bundesregierung einen Krieg zu verhindern, aber ob ihr das gelingt hängt nicht nur von ihr ab.
Mit freundlichen Grüßen |
| Antwort: | Mir geht es nicht darum, daß irgendeine Partei gewinnt. Es geht darum, daß die Menschen gewinnen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß hier sehr kurz geantwortet wird, ich möchte möglichst viele Fragen beantworten. Ich mache die Regelung des Staatsbürgerschaftsrecht nicht von einem möglichen Verteidigungsrecht abhängig, das ist meine Überzeugung. |
| Absender: | Christoph |
| Frage: | Sie haben schon mehrfach geantwortet , daß es Ausnahmen geben soll ! Will die SPD nicht die Doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall d.h. für viele Mitbürger , die im Moment noch ausländisch sind ? Was verstehen sie unter Ausnahmen ? |
| Antwort: | Das Prinzip lautet: ein Mensch, ein Paß. Ausnahmen können sein: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, Ausländer, die lange in Deutschland leben und Deutsche werden wollen und ihre alte Staatsbürgerschaft nicht abgeben wollen. |
| Absender: | C.Friehe |
| Frage: | Eine Kommentar zur Frage von Andreas Schulz aus Kaiserslautern: Während des kalten Krieges war ich beruflich sowohl in kommunistischen als auch in kapitalistischen Ländern, ebenso in pro- und antijüdischen. Die gleiche Situation in moderner AUflage gibt es auch heute wieder. Versuchen Sie, Herr Schulz, einmal mit einem amerikanischen Pass in den Iraq zu reisen! |
| Antwort: | Okay! |
| Absender: | W. Wilmots |
| Frage: | Herr Wiefelspütz,
wie oft will die SPD eigentlich noch ihre Meinung bezüglich des Doppelpasses ändern? So oft sie in den nächsten Jahren die Wahlen verliert? Oder noch öfter? Wie ernst nimmt sie sich eigentlich selbst, wenn sie ihre eigenen Überzeugungen für eine verlorene Hessen-Wahl in die Tonne drückt? Sehr verwunderlich, das ... |
| Antwort: | Noch einmal, die SPD hat die Wahl verloren, nicht aber ihre Überzeugungen geändert. Der Schily-Entwurf ist überzeugend und konsequent. Er hat nach Hessen keine Mehrheit mehr im Bundesrat - das ist die Wirklichkeit. Oder wollen Sie Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen? |
| Absender: | e. Wied |
| Frage: | Wie würden Sie im vorliegenden Fall von Gewalt von Asylbewerbern an öffentlichen Einrichtungen nach ihrem Statement beurteilen? Ist es nicht angebracht, Asylbewerber bzw. straffällig gewordene Staatsangehörigkeitsbewerber rigoros und mit aller notwendigen (ungerechtigkeit) abzuschieben bzw. die Staatsbürgerschaft zu verweigern? |
| Antwort: | Ich bin strikt gegen jede Art von Gewalt. Selbstverständlich werden Straftäter nicht die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. |
| Absender: | J. Nemec |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, ist es überhaupt noch sinnvoll, ein deutsches Staatsbürgerrecht zu definieren, wenn es sich in den nächsten Jahren doch wahrscheinlich wie das deutsche Geld und die deutschen Bauern in Eurobürokratie auflösen wird? |
| Antwort: | Das ist ein wichtiger Hinweis. Wenn es in 20 Jahren die Vereinigten Staaten vor Europa geben sollte, werden sich die Menschen an den Kopf fassen wegen der heutigen Diskussion in Deutschland. |
| Absender: | Martin Bertels |
| Frage: | Ich bin ein seit 5 Jahren in Amerika lebender Deutscher mit noch sehr engem Kontakt zu Deutschland. Da ich mit einer Amerikanerin verheiratet bin, haben wir als derzeitigen Wohnort Amerika gewaehlt. Ein amerianischer Pass wuerde mir hier die komplette soziale Sicherheit geben, die jeder andere amerikanische Staatsbuerger hat. Die deutschen Gesetze wuerden aber verlangen, dass ich meinen deutschen Pass abgeben muesste. Dadurch wuerde es mir aber sehr erschwert, vielleicht in ein paar Jahren wieder in Deutschland zu leben. Wie beurteilen Sie solche "Doppelpaß-Situationen"? |
| Antwort: | Aus Gründen der Gleichbehandlung muß bei Ihnen der Doppelpaß akzeptiert werden. Das sind jedenfalls die Vorstellungen der SPD. |
| Absender: | Victor Harvey |
| Frage: | Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich muß jedoch leider insistieren: Halten Sie mich für minderwertig? Warum sagen Sie, daß das der Regelfall nicht sein sollte? Glauben Sie wie die hamburger Innenbehörde, daß ich arbeitsunwillig bin? Ich kann Ihnen 500 Bewerbungsablehnungsschreiben zeigen und glaube kaum, daß viele deutsche Arbeitslose dasselbe zeigen könnten. Jenseits der Frage der Arbeitswilligkeit: Warum ist ein Mensch nur etwas wert, wenn er ein Einkommen nachweisen kann? Übrigens glaube ich Ihnen nicht, daß in der Vergangenheit viele Arbeitslose eingebürgert wurden. Es widerspräche die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie § 8 RuStAG |
| Antwort: | Selbstverständlich respektiere ich Ihre persönliche Situation, gleichwohl sage ich, der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wird im Regelfall zur Voraussetzung haben, daß man als Erwachsener ein eigenees Einkommen hat. Das ist in nahezu allen zivilisierten Staaten ähnlich. |
| Absender: | Brigitte Mies-van Engelshoven |
| Frage: | Frage an Herrn Wiefelpütz:
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Meine Nachfrage bezieht sich auf die Fragen 2. und 4., die nicht vollständig beantwortet wurden?
- Zu welchen Konzessionen ist die SPD bereit? |
| Antwort: | Lassen Sie uns bitte nicht die Verhandlungen vorweg nehmen. Ich bin für eine Informationskampagne meiner Partei aber auch für eine sachgerechte Aufklärung der Bundesregierung. |
| Absender: | Brigitte Mies-van Engelshoven |
| Frage: | Frage an Herrn Wiefelspütz: 1. Kippt die SPD nach der Hessenwahl um in Sachen doppelte Staatsangehörigkeit? 2. Steht nach wie vor der von Herrn Schily vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbürgerschftsrechts? 3. Zu welchen Konzessionen ist die SPD bereit? Schließt sie sich dem Entwurf aus Rheinland-Pfalz an? 4. Wie beurteilen Sie die Einstellung in der Bevölkerung zur doppelten Staatsangehörigkeit? Welche Aktivitäten planen Sie, um die Bevölkerung über Zielsetzung, Inhalte und Auswirkungen der Reform aufzuklären? 5. Wird diese Konferenz ausgewertet? Wenn ja, was pasiert mit den Egebnissen? |
| Antwort: | Hatten wir schon beantwortet. |
| Absender: | Alexandros Xatzakis |
| Frage: | darf ein EU Staatler ,zwei Pässe haben? |
| Antwort: | Natürlich. |
| Absender: | Christoph |
| Frage: | Gab es bei der Hessenwahl kein deutliches NEIN zur doppelten Staatsbürgerschaft ? |
| Antwort: | Nicht nur in Hessen. Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, aber gegen den "Doppelpaß". Ich bedaure das, aber so ist es. |
| Absender: | Christoph |
| Frage: | In welchen Ländern in Europa gibt es schon die doppelte Staatsbürgerschaft , wie sie von der SPD geplant ist ? |
| Antwort: | In fast allen Europäischen Ländern gibt es die Tolerierung des Doppelpasses. Mehr oder weniger. |
| Absender: | Helga Emmerson |
| Frage: | Denkt denn ueberhaupt jemand an Deutsche, die im Ausland leben? Ich lebe schon einige Jahre in den USA und wuerde gerne die amerikanische Staatsbuergerschaft zusaetzlich zu der deutschen annehmen, jedoch laesst Deutschland das nicht zu, wurde mir hier vom dt. Konsulat mitgeteilt. Nachdem mein Kind in den USA geboren ist und ich Deutsche bin, hat es beide Staatsbuergerschaften, jedoch wurde mir wiederum beim Konsulat gesagt, dass es die deutsche Staatsbuergerschaft verlieren wuerde, sobald ich die amerikanisch annaehme. Koennten denn da nicht Aussnahmen zugunsten Deutscher im Ausland gemacht werdem? |
| Antwort: | Ich verstehe Ihre Interessenlage sehr gut. Doppelpaß heißt natürlich nicht nur Doppelpaß für in Deutschland lebende Migranten, sondern auch für im Ausland lebende Deutschland. |
| Absender: | Argiris Balomatis, Konstanz |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, als ausdrücklicher Befürworter einer überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit habe ich eine kurze Frage: Wie konnte sich die Regierungskoalition bei dieser wichtigen Frage so derart das Ruder aus der Hand reißen lassen durch die Unterschriftenaktion durch die Unionsparteien? Haben sie sich schlicht verkalkuliert? Warum wurde nicht schon im Vorfeld eine gezielte und sachliche Informationskampagne gestartet, die die Bevölkerung aufgeklärt hätte? Jetzt sieht sich die Regierung als Reagierende, anstatt als Agierende, was in meinen Augen eine mittlere Katastrophe ist! Wird es denn jetzt zu solchen Eingeständnissen (auch im Hinblick auf die Hessenwahl) kommen, daß letztlich irgendein halbherziges Reförmchen herauskommt? |
| Antwort: | In Hessen hat das Volk entschieden. So einfach ist das. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich verändert, deswegen wird nur noch ein Kompromiß eine Chance haben. Wir haben die Mobilisierungswirkung der Unterschriftenkampagne unterschätzt. Das ist eine schmerzliche Erkenntnis. |
| Absender: | Victor Harvey |
| Frage: | Ich kann den Zusammenhang zwischen "zivilisiert sein" und das Aussondern von Menschen in Notlagen nicht ganz entdecken. Die Bundesrepublik ist - so die Verfassung - ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Gilt art. 20 Ihrer Meinung nach nur für (gebürtige) Deutsche? |
| Antwort: | Die Bundesrepublik Deutschland entscheidet wie jeder andere demokratische Rechtsstaat, wer Deutscher werden soll. Ich entscheide auch nicht darüber, wer US-Bürger wird. |
| Absender: | Andreas Schulz, Kaiserslautern |
| Frage: | Die letzte Antwort war aber falsch. Man kann sagen halbe-halbe wird in Europa der Doppelpaß toleriert. |
| Antwort: | Ich kann Ihnen gerne eine ausführliche Übersicht der Rechtslage der europäischen Staaten übersenden. |
| Absender: | Alexandros Xatzakis |
| Frage: | Hi Herr Würfelspütz Das heißt, ich habe den griechischen Pass(bin 1948 in Hamburg geboren) und brauche ihn nicht zurückgeben,wenn ich demnächst den Deutschen Pass bekomme.Geht es hier der CDU/CSU nur um die nichteuropäer(Türken)? |
| Antwort: | Den Eindruck habe ich häufig auch. |
| Absender: | Victor Harvey |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, würden Sie Behinderte Menschen einbürgern? Oder eher auch sozial-selektiv agieren? |
| Antwort: | Sind Sie wirklich an einer Antwort interessiert, oder wollen Sie nur polemisieren. Jedes Land dieser Welt trifft eine eigene Entscheidung darüber, wer die Staatsbürgerschaft dieses Landes erwerben soll. |
| Absender: | Andreas Schulz, Kaiserslautern |
| Frage: | Das wäre (ehrlich) nett.
Wie wäre das möglich. Meine Emailadresse ist: a_schulz@rhrk.uni-kl.de Ich wäre sehr interessiert! |
| Antwort: | Okay, angekommen! |
| Absender: | Victor Harvey |
| Frage: | Glauben Sie mir, daß ich nicht nur polemisieren will. Ich habe Interesse daran, zu wissen, welche Menschenbilder hinter den verschiedenen politischen Positionen stecken. Ob ein Behinderter, der in Deuschland lebt, sein Leben als Ausländer verbringen muß oder nicht finde ich eine spannende Frage. Ich glaube persönlich nicht daran, daß es Gründe dafür gäbe, Hilfsbedürftigen nicht einzubürgern. Eine Reihe von pflichten müssen sie ja auch erfüllen. Als Ausländer wären Behinderte doppelt benachteiligt. Sie würden wegen der Behinderung diskriminiert und auch der Staatsangehörigkeit wegen. |
| Antwort: | Es kann doch überhaupt nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, daß Behinderte deutsche Staatsbürger werden können. Fällt es Ihnen so schwer zu begreifen, daß jedes Land dieser Welt eine Auswahl trifft, wenn es um den Erwerb der Staatsbürgerschaft geht. |
| Absender: | Jens Bley Wanzleben |
| Frage: | Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,sind Sie der Meinung das Sie das Staatsbürgerschaftsrecht ohne Mitwirkung der Opposition ändern können oder sollten Sie nicht auf die anderen zugehen? |
| Antwort: | Wir werden mit jedem vernünftigen Menschen reden. Schließlich geht es um die Sache und nicht um Rechthaberei. |
| Absender: | Andreas Schulz, Kaiserslautern |
| Frage: | Wieso glaube Sie will die CDU keinen allgemeinen Doppelpaß? Ich frage bewußt Sie als andere Partei. |
| Antwort: | Die CDU hat der Versuchung nicht widerstanden, populistisch zu agitieren. Langfristig schadet die Politik der CDU unserem Lande und auch der Partei selber. Das ist meine Überzeugung. |
| Absender: | Victor Harvey |
| Frage: | Ich stelle es deshalb in Frage, weil Behinderte bekanntlich häufig Schwierigkeiten haben, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (man denke an der Arbeitsfähigkeit eines Querschnittsgelähmten). Wenn zu den Einbürgerungsvoraussetzungen die Unterhaltsfähigkeit zählt, ist anzunehmen, daß Behinderte nicht leicht eingebürgert werden können. Ich begreife schon, daßjedes Land dieser Welt eine Auswahl trifft. Die Frage ist nach welchen Kriterien. |
| Antwort: | Ich denke wir kommen uns näher. |
| Absender: | Dipl.-Ing.A.Puk |
| Frage: | Ein altes deutsches Sprichwort sagt, man kann nicht Diener zweier Herren sein. Ein grosser Teil der Auslaender, die zusaetzlich zu ihrer Staatsbuergerschaft die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten, wuerden sich immer nur die jeweiligen Rosinen herauspicken, d.h. moeglichst keine Pflichten, aber alle Rechte. Damit verbunden sind Entscheidungen gegen Deutschland. Selbst eingedeutschte Auslaender verhalten sich teilweise gegen deutsche Interessen, wie z.B. Herr Oezdemir. Aber bis auf wenige Politiker will man ja den geistigen und kulturellen und letztlich politischen Untergang Deutschlands |
| Antwort: | Oezdemir ist ein anständiger Kerl. Der Mann sitzt neben mir, ich kenne ihn. Im übrigen sind weder Sie noch ich Diener, sondern wir sind freie Staatsbürger. Herr Oezdemir ist im übrigen als Deutscher geboren, sie sollten andere Menschen nicht diffamieren. |
| Absender: | Alexandros Xatzakis |
| Frage: | Hi Herr Wiefelspütz Könnten sie mir auch eine ausführliche Übersicht der europäischen Staaten ubersenden.Meine Mail ist: bankei@topmail.de besten Dank |
| Antwort: | Okay, kommt in ein paar Tagen. |
| Absender: | PG |
| Frage: | Zu den entwürfen Ihres Innenministers:
1. Wie sollen die Sprachkenntnisse übeprüft werden? Der Satz "Sie sollen sich in Deutsch verständigen können" ist ziemlich dumm. Geht auch in Alder-Pidgin. Ist das genug? |
| Antwort: | Es ist überhaupt kein Problem, Regeln für die Überprüfung von Sprachkenntnissen zu entwickeln. Spätaussiedlern z.B. wird ein Sprachtest abverlangt. Wo ist das Problem? Wer sollte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verschweigen wollen? Daß Erwerbseinkommen Voraussetzung ist, wurde milionenfach in Zeitungen wiedergegeben. |
| Herzlichen Dank allen Teilnehmern. Dieter Wiefelspütz | |
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